Auszug - Mehr Fahrradständer in bestehende Wohnanlagen (allein beratend)  

Fr. v. d. Wall:

Veranschaulicht den Antrag durch mehrere Folien mit Beispielen.

Hr. Geisel:

Das Amt hätte kein Problem einen Brief zu schreiben an die Wohnungseigentümer.

Fr. Röben:

- Die Wohnungsgesellschaften bräuchten keine Fahrradkeller.

- Man kann den Vermietern nicht vorschreiben, was sie machen sollen.

Hr. Müller:

- Wir können nicht vorschreiben, wir sind der falsche Adressat.

- Das ist Aufgabe der Mieterbeiräte.

Hr. Kind:

Findet den Antrag eigenartig, der Antrag ist subjektiv.

Hr. Wernicke:

Haben Probleme mit der Unterbringung von Fahrrädern, findet die Vorschläge gut, sollte man an die Vermieter herantragen.

Hr. Stoß:

Klassischer Fall für den Mobilitätsrat, wo man solche Vorschläge diskutieren könnte.

Hr. Fischer:

- In seinem Wohnhaus gibt es zu wenige Aufbewahrungsmöglichkeiten.

- Es gäbe keinen Grund den Vermietern keinen Brief zu schreiben.

- Gerade bei kommunalen Unternehmen wie bei HOWOGE.

- Bei Genossenschaften könnte es möglich sein, weil die Mieter Mitspracherechte haben.

Hr. Kreins:

- Man könnte das intensiver machen, z. B. mit dem Mobilitätsrat.

- Ob wir als BVV einen Erfolg haben, wäre zu bezweifeln.

Prof. Hofmann:

- Man könne das in veränderter Fassung beschließen – im Mobilitätsrat zu beraten Formulierung.

- Damit hätte man die Möglichkeit andere Leute mitzunehmen.

Fr. Nöthlich:

- Antrag ist interessant, weil es immer mehr Menschen gibt, die mit dem Fahrrad fahren.

- Für die Anzahl von Autostellplätzen an Gebäuden gibt es Vorgaben.

- Könnte man so etwas nicht auch von uns aus machen und fordern?

Hr. Petermann:

- unterstützt den Vorschlag von Prof. Hofmann.

Das BA wird ersucht das Anliegen des Ursprungsantrages aus der DS 1966/VI mit dem neu zu konstituierenden Mobilitätsrat zu beraten und der BVV das Ergebnis dieser Beratung bis zum 31.07.2011 zur Kenntnis zu geben.

Abstimmung: 9 / 1 / 0

Fr. v. d. Wall:

Greift die Gedanken von Frau Nöthlich auf und ergänzt: wir können nicht immer von Gesetzen ausgehen, sondern müssen das Leben berücksichtigen, was dann zu Veränderungen der Gesetze führen wird.