Herr Middendorf präsentiert die Eckpunkte des Positionspapiers der
Berliner Bezirke, welches von allen 12 Bezirken entworfen und von allen
BezirksbürgermeisterInnen im RdB angenommen und an den Senat weitergeleitet
wurde
Herr Middendorf präsentiert die Eckpunkte des
Positionspapiers der Berliner Bezirke, welches von allen 12 Bezirken entworfen
und von allen BezirksbürgermeisterInnen im RdB angenommen und an den Senat
weitergeleitet wurde. Es spiegelt wieder, wie die modernen Finanzbeziehungen
zwischen Land und Bezirk zukünftig sein sollten. In der anschließenden
intensiven Diskussion beantwortet Herr Middendorf alle Fragen der
Ausschussmitglieder.
Dieses Positionspapier wird als Anlage dem Protokoll
beigefügt.