Auszug - Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für den beim Amtsgericht zu bildenden Schöffenwahlausschuss
Von der
Bezirksverordnetenversammlung sind 7 Vertrauenspersonen für den beim
Amtsgericht zu bildenden Schöffenwahlausschuss mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, zu
wählen. Von den
Fraktionen wurden folgende Kandidaten vorgeschlagen: Herr
Gregor Hoffmann Herr
Manfred Becker Herr
Andreas Büchner Frau Dr.
Daniela Fuchs Frau
Birgit Stenzel Herr
Jürgen Steinbrück Herr
Helmut Hahn Die Wahl
der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss wurde, gemäß
Geschäftsordnung § 41 (3), in offener Abstimmung durchgeführt. Die
genannten Kandidaten wurden mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln (37
Ja-Stimmen bei 41 anwesenden
Bezirksverordneten) gewählt. Beschluss: Folgende
Personen wurden als Beisitzer für den beim Amtsgericht zu bildenden
Schöffenwahlausschuss gewählt: Herr
Gregor Hoffmann, PF 160 125, 10337 Berlin Herr
Manfred Becker, Am Speicher 10, 10245 Berlin Herr
Andreas Büchner, Wilhelm-Guddorf-Straße 32, 10365 Berlin Frau Dr.
Daniela Fuchs, Landsberger Allee 171 c, 10369 Berlin Frau
Birgit Stenzel, Moldaustr. 21, 10319 Berlin Herr
Jürgen Steinbrück, Erieseering 30, 10319 Berlin Herr
Helmut Hahn, Gensinger Str. 30, 10315 Berlin |
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