Tagesordnung - 15. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Bildung  

Die DS/0375/VI – Schulverpflegung muss wieder für alle bezahlbar sein – und ein Änderungsantrag des BVO Peter Hammels wird auf der Sitzung im September zur Beratung gestellt.

Vertagt, da die Stellungnahme des zuarbeitenden Ausschusses für Soziales und Mieterinteressen noch nicht vorliegt.

Vertagt auf Oktobersitzung.

Schulverpflegung muss wieder für alle bezahlbar sein

(Zuarbeit vom Ausschuss Soziales/ Mieterinteressen)

Dieser Antrag wurde vertagt, da er auch im Ausschuss Soziales/Mieterinteressen vertagt wurde und eine Entscheidung aus dem Abgeordnetenhaus abgewartet wird.

Die DS 0375/VI bezüglich „Schulverpflegung muss wieder für alle bezahlbar sein“ wurde mit der im Anhang liegenden Begründung an den federführenden Bildungsausschuss weiter geleitet.

               Abstimmung: einstimmig, bei einer Enthaltung

Der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen empfiehlt, die Entscheidung der Senatsverwaltung zum Thema abzuwarten. Diese soll im Dezember getroffen werden. Bildungsausschuss schließt sich der Meinung an und vertagt die DS auf Jan 08.

Nach einigen inhaltlichen Redebeiträgen zur Drucksache, wird einvernehmlich beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe einen Änderungsvorschlag zum Antrag formulieren soll.

Die Druckasche wird in der nächsten Sitzung nochmals aufgerufen.

Teilnehmer: Frau Appelhagen (CDU), Frau Görsdorf (Linke), Frau Tessin (SPD), Herr Niedworok (Linke), Herr Liebe (SPD)

Im Ausschuss werden zwei Änderungsanträge vorgestellt. Nach kurzer Diskussion beschließt der Bildungsausschuss einstimmig beim Bezirksamt nachzufragen, wie hoch die einzelnen Schulleiter das Potenzial von Schülerinnen und Schülern einschätzen, welche aufgrund der finanziellen Familiensituation nicht an der Mittagsbeköstigung teilnehmen können.

Das Bezirksamt berichtet zu seinen vom Bildungsausschuss geforderten Recherchen, zur Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der Schulverpflegung.

An den Grundschulen nehmen derzeit 640 Schüler nicht an der Mittagsversorgung teil.  Geschätzte 188-194 Schüler/innen kommen ohne jegliche Pausenversorgung in die Schule. Dies sind rund 2% aller Grundschüler.

An den Sonderschulen nehmen derzeit 82 Schüler nicht an der Mittagsversorgung teil.  Geschätzte 190 Schüler/innen kommen ohne jegliche Pausenversorgung in die Schule. Dies sind rund 10,7% aller Sonderschüler.

An den weiterführenden Schulen nehmen derzeit 1050 Schüler nicht an der Mittagsversorgung teil.  Geschätzte 270 Schüler/innen kommen ohne jegliche Pausenversorgung in die Schule. Dies sind rund 2,7% aller Schüler an weiterführenden Schulen.

Frau Görsdorf wird für die Sitzung im April einen Vorschlag zum Umgang mit der DS/375/VI vorbereiten.

Die Ausschussvorsitzende stellt einen Änderungsvorschlag des Bildungsausschusses vor.

Nach einer kurzen Diskussion wird der Vorschlag in zwei Anträge gegliedert

1. Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat eine Lösung zu finden, die die Schulen in die Lage versetzt, in eigener Entscheidung die Kosten für das Mittagessen jener Schüler zu finanzieren, deren Eltern ein gemeinsames Mittagessen nicht bezahlen können. Die Übernahme der Kosten soll nach Einschätzung der Schule auf diskrete Art und Weise erfolgen können, ohne dass Schüler bzw. deren Eltern nachfragen müssen.

Abstimmung: einstimmig

2. Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass an allen Grundschulen in Berlin ein Mittagessen für 23,00 € im Monat angeboten wird, nicht nur für die gebundenen Ganztagsschulen. Die BVV ist vor der Sommerpause über eventuelle Ergebnisse zu berichten.

Abstimmung: einstimmig