Kleine Anfrage - KA/0038/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Laut Medienberichten kündigt Herr Grunst im neuen Jahr eine Änderung des Terminvergabesystems in den Lichtenberger Bürgerämtern an. Welche Veränderungen sind diesbezüglich konkret geplant? Wann werden diese umgesetzt?
2. Hält das Bezirksamt auch im Jahr 2017 am Grundsatz fest, dass eine Bearbeitung von Anliegen in den Lichtenberger Bürgerämtern nicht zwangsläufig einen vereinbarten Termin voraussetzt und für alle Berlinerinnen und Berliner möglich ist?
3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden 2016 in den Bürgerämtern eingestellt und wieviel davon sind inzwischen voll Einsatzfähig?
4. Wie viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wann in den Lichtenberger Bürgerämtern im Jahr 2017 eingestellt? Woher kommen diese neuen Stellen?
5. Ist mittel- oder längerfristig mit einer Schaffung eines weiteren Bürgeramts in Lichtenberg zu rechnen?
6. Welche Zielstellung besitzt das Bezirksamt in Bezug auf die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin im Bezirk Lichtenberg?
7. Findet der Einsatz des mobilen Bürgeramtes im normalen Turnus aktuell statt? Wenn ja, wird ein Ausbau der Taktung beabsichtigt?
8. Sind Einschränkungen in der Besetzung der Bürgerämter durch die anstehende Bundestagswahl zu erwarten und welche Auswirkungen sind hierbei zu erwarten?

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Laut Medienberichten kündigt Herr Grunst im neuen Jahr eine Änderung des Terminvergabesystems in den Lichtenberger Bürgerämtern an. Welche Veränderungen sind diesbezüglich konkret geplant? Wann werden diese umgesetzt?
2. Hält das Bezirksamt auch im Jahr 2017 am Grundsatz fest, dass eine Bearbeitung von Anliegen in den Lichtenberger Bürgerämtern nicht zwangsläufig einen vereinbarten Termin voraussetzt und für alle Berlinerinnen und Berliner möglich ist?
3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden 2016 in den Bürgerämtern eingestellt und wieviel davon sind inzwischen voll Einsatzfähig?
4. Wie viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wann in den Lichtenberger Bürgerämtern im Jahr 2017 eingestellt? Woher kommen diese neuen Stellen?
5. Ist mittel- oder längerfristig mit einer Schaffung eines weiteren Bürgeramts in Lichtenberg zu rechnen?
6. Welche Zielstellung besitzt das Bezirksamt in Bezug auf die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin im Bezirk Lichtenberg?
7. Findet der Einsatz des mobilen Bürgeramtes im normalen Turnus aktuell statt? Wenn ja, wird ein Ausbau der Taktung beabsichtigt?
8. Sind Einschränkungen in der Besetzung der Bürgerämter durch die anstehende Bundestagswahl zu erwarten und welche Auswirkungen sind hierbei zu erwarten?

Das Bezirksamt bittet um Kenntnisnahme folgender Informationen:

Zu Frage 1:

Mit Beendigung der Einarbeitungsphase der im vergangenen Jahr neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden seit Anfang des Jahres in den stationären Lichtenberger Bürgerämtern wöchentlich fast 700 Termine zusätzlich online den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt. Dazu kommen täglich, je nach Personalbestand, weitere (Tages)-Termine, die online oder über das BerlinTelefon 115 gebucht werden können.

Zu Frage 2:

Je nach vorhandener Personalressource und nachgefragter Dienstleistung besteht auch weiterhin die Möglichkeit, ohne vorab vereinbarten Termin im Bürgeramt sein Anliegen erledigen zu können. Dies betrifft insbesondere die Dienstleistungen Beantragung Führungszeugnis, Auskünfte aus dem Melderegister, Meldebescheinigungen aber auch die Bearbeitung von Notfällen wie Brieftaschenverlust oder Beantragung von Personaldokumenten für eine kurzfristige Reise.

Ferner werden für denselben Tag, je nach vorhandener Kapazität, am Informationstresen freie Termine vergeben.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2016 wurden 11 neue Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in Allzuständigkeit in den Lichtenberger Bürgerämtern eingestellt. Davon stammen 5 Stellen aus dem ermittelten Mehrbedarf (Senatsbeschluss) sowie 3 Stellen aus der Personalreserve des Bezirks. Außerdem wurden 3 frei gewordene Stellen nachbesetzt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, ungeachtet ggf. noch fehlender Schulungen, bereits einsatzfähig.

Zu Frage 4:

Aufgrund des Ausscheidens von Mitarbeiterinnen in den Ruhestand fand Ende letzten Jahres bereits ein Auswahlverfahren statt. Es wurden je eine Bewerberin und ein Bewerber ausgewählt, das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Eine Stelle konnte nicht besetzt werden und wird erneut ausgeschrieben. Es handelt sich jedoch ausschließlich um das Nachbesetzen bereits vorhandener Stellen. Neue Stellen existieren nicht.

Zu Frage 5

Mit vier stationären Bürgerämtern und einem mobilen Bürgeramt ist der Bezirk Lichtenberg berlinweit gut aufgestellt. Für die Schaffung eines weiteren Bürgeramtes wird kein Bedarf gesehen.

Zu Frage 6:

Grundsätzlich gilt auch für Lichtenberg das berlinweite Ziel einer Terminvereinbarung innerhalb von zwei Wochen in einem Bürgeramt. Aufgrund der Allzuständigkeit in Berlin bedeutet das jedoch nicht, dass dieser Termin in einem Lichtenberger Bürgeramt stattfinden muss. Allzuständigkeit heißt in diesem Fall, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, ungeachtet dessen, in welchem Bezirk sie wohnen, ihr Anliegen in einem Bürgeramt berlinweit erledigen können.

Zu Frage 7:

Das mobile Bürgeramt bietet seinen Service derzeit regelmäßig an folgenden Standorten an:

• Bibliothek am Anton-Saefkow-Platz

Dienstag 12 – 17 Uhr, Freitag 9 – 12 Uhr

• iKARUS Stadtteilzentrum Karlshorst

jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat 9 – 12 Uhr (bei Bedarf auch länger)

• Senioren Centrum am Obersee

jeden 4. Mittwoch im Monat 13 – 16 Uhr

• Jobcenter Lichtenberg

Donnerstag 9 – 14 Uhr

Darüber hinaus erfolgen weitere Einsätze in verschiedenen Seniorenheimen, Sprachschulen, im Sana-Klinikum, Krankenhaus Königin Elisabeth, HTW Berlin und anderen Standorten. Die Einsätze finden im Monatswechsel oder auf Anfrage statt. Des Weiteren bietet das mobile Bürgeramt Hausbesuche an.

Ein Ausbau der Taktung bei den „festen“ Standorten ist nicht vorgesehen.

Zu Frage 8:

Wegen der Bundestagswahl ist mit Einschränkungen in der Besetzung der Bürgerämter zu rechnen, da einige Mitarbeiterinnen in diesem Zeitraum im Wahlamt eingesetzt werden (müssen). Darüber hinaus kann es aufgrund der Prüfung der Unterstützungsunterschriften für die Bewerberinnen und Bewerber zu Ausfällen einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Publikumsbereich kommen. 

Dies führt im Ergebnis zu einer Verknappung des Terminangebots und damit zu einer längeren Wartezeit auf einen Termin. Notfälle wie Brieftaschenverlust oder Dokumentenbeantragung wegen einer kurzfristigen Reise sind davon nicht betroffen.