Kleine Anfrage - KA/0029/VIII  

Mit der Drucksache DS/1920/VI wurde das Bezirksamt ersucht mit Maßnahmen die vom Abgeordnetenhaus und Senat beschlossene Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ entsprechend seinen Möglichkeiten umzusetzen und jährlich über die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen zu berichten.

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welche Maßnahme hat das Bezirksamt seit Beschlussfassung für die Schaffung und Unterstützung bedarfsgerechter Strukturen von Projekten für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle getroffen?
2. Wurden in der Zwischenzeit qualifizierte Anlaufstellen geschaffen und wurde hierzu im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit z. B. entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt und wenn ja, wo?
3. Findet ein regelmäßiger Austausch mit der Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin statt? Und wenn ja, warum wird darüber nicht regelmäßig in der BVV berichtet?

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

Mit der Drucksache DS/1920/VI wurde das Bezirksamt ersucht mit Maßnahmen die vom Abgeordnetenhaus und Senat beschlossene Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ entsprechend seinen Möglichkeiten umzusetzen und jährlich über die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen zu berichten.

1. Welche Maßnahme hat das Bezirksamt seit Beschlussfassung für die Schaffung und Unterstützung bedarfsgerechter Strukturen von Projekten für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle getroffen?
2. Wurden in der Zwischenzeit qualifizierte Anlaufstellen geschaffen und wurde hierzu im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit z. B. entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt und wenn ja, wo?
3. Findet ein regelmäßiger Austausch mit der Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin statt? Und wenn ja, warum wird darüber nicht regelmäßig in der BVV berichtet?

Das Bezirksamt bittet Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

zu 1.)

Folgende Maßnahmen wurden zur Umsetzung des Handlungszieles „ Für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt im Bezirk“ in den Abteilungen umgesetzt:

Jugendamt:

Im Rahmen des Bundesprogramms „Partnerschaften für Demokratie“ ist folgendes Handlungsziel formuliert: „Es werden Projekte umgesetzt, die gelebte Vielfalt und unterschiedliche Lebensentwürfe stärken und fördern.“

Folgende Beispiele zur Umsetzung dieses Handlungszieles seien hier genannt:

-          Seit 2015 gibt es mit „Café Queer im Maggie“ (gangway e.V.) - einen Ort für queere Jugendliche und junge Erwachsene mit thematischen Veranstaltungen, Beratungsangeboten und einen Treff bei Kaffee und zum Quatschen. Dort findet seit dem monatlich eine Veranstaltungsreihe „Queer in Lichtenberg“ statt. Der im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes entstandene Film „ Transanders queer in der Platte“ wurde dort aufgeführt. Die Veranstaltungsreihe wurde 2015 in einer Broschüre dokumentiert.

-          Der Verein Balance e.V. organisierte 2015 eine Ausstellung mit Rahmenprogramm mit dem Projekttitel: Für eine Vielfalts-positive Grundeinstellung.

Die gezeigten Bilder und Filme vermittelten den Besucher*innen, Menschen sind gleich in Rechten, Gefühlen und Bedürfnissen. Die Themen Familie, Liebe, Sexualität und Partnerschaft standen im Mittelpunkt.

-          Das Projekt „Bunte Lebensentwürfe von klein auf“ wurde gemeinsam in 3 Kitas realisiert. Es wurde das Theaterstück „Prinzessin Tim“ vorgeführt, in dem es darum geht, wie vielfältig Lebensentwürfe sein können. Begleitet wurde das Theaterstück durch Workshops für die Erzieher*innen, um eigene Rollenprägungen zu reflektieren und sich auszutauschen, wie Gender- und Trans-Themen altersgemäß und spielerisch bereits in der Kita vermittelt werden können.

-          Im Netzwerk JFEs gegen Diskriminierung finden ein regelmäßiger Fachaustausch und Weiterbildungen, einschließlich zu Themen sexueller Vielfalt statt.

-          Hilfeangebote für junge Menschen aus dem Personenkreis LSBTI wurden in der Beantwortung der KA/0313/VII Hilfeangebote für homo- bzw. bisexuelle Jugendliche bzw. junge Erwachsene und in der DS 1920/VI Schritte zur Untersetzung des Berliner Maßnahmenplans dargestellt.

Sportamt:

Die OE verweist auf die Beantwortung der KA 0026/VIII Sportvereine gegen Homophobie.

Im Rahmen der monatlichen Beratungen des Schul- und Sportamtes mit den Sportvereinen unter Teilnahme der Vorstandsmitglieder des Bezirkssportbundes Lichtenberg wurde das Thema behandelt und seitens der Verwaltung bei Bedarf Unterstützung angeboten.

Amt für Weiterbildung und Kultur

Das Amt unterstützt grundsätzlich Kunstprojekte, die gesellschaftliche Themen zu sozialen und kulturellen Prozessen mit Mitteln der Kunst verhandeln. Insofern spielt auch die Genderproblematik im Ausstellungsgeschehen eine Rolle.

In diesem Zusammenhang ist ein Beispiel aus der Galerie im Ratskeller zu erwähnen.

Beispielgebend war eine Ausstellung von vier Künstlern/innen der Lichtenberger BLO-Ateliers zum Thema „ZWISCHENRAUM“ im Jahr 2014.

Die Künstlerin Claudia Clemens beschäftigte sich in ihren Arbeiten zum Thema  „männlich-weiblich-anders“ mit Fragen des Gender Gap, dem Geschlechter-Zwischenraum. In ihren Gemälden und Installationen gab sie diesem „Zwischenraum“ ein Gesicht. Wie wichtig es war und ist, diese Thematik aufzugreifen, zeigte die hohe Medienpräsenz: die Ausstellung löste Berlinweit eine Mediendebatte aus (Titelseite B.Z, in allen Berliner Tageszeitungen).

Zu 2.)

Die Aufgabe der Beratung im Diskriminierungsfall auf Grund des Geschlechtes wird von der Senatsverwaltung, Abteilung Frauen und Gleichstellungspolitik gemäß Geschäftsverteilungsplan vorgehalten.

Beratung- und Anlaufstelle für Bürger*innen im Diskriminierungsfall der sexuellen Orientierung und Identität ist die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung.

Unter Beachtung der rechtlichen Handlungsgrundlage, dem LGG § 21, Abs.3 und den Ausführungsvorschriften, vermitteln die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten in den Berliner Bezirken an die zuständigen Fach- und Beratungsstellen im Land Berlin.

Sie sind keine  Beratungsstellen entsprechend dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Sofern Materialien zur Verfügung stehen, werden diese an die Projekte und Einrichtungen weiter geleitet. Auf der Internetseite der Gleichstellungsbeauftragten sind Informationen im Diskriminierungsfall mit einer Verlinkung zur Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung eingestellt.

Zu 3.)

Die Koordinatorinnen für das Bundesprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ treffen sich einmal im Quartal auf der Berlinebene zum Fachaustausch in der Landes-Antidiskriminierungsstelle. Die verantwortliche Mitarbeiterin des Jugendamtes nimmt regelmäßig daran teil.

Das Jugendamt, als federführendes Fachamt des Bundesprogrammes im Bezirk sowie die Stadträtin für Jugend und Gesundheit, Moderatorin der Begleitausschüsse, berichteten im Jugendhilfeausschuss.

Der BVV erhält einen jährlichen Zwischenbericht zur Erfassung von Vorfällen/Straftaten mit rassistischem, fremdenfeindlichem, homo-und transphobem und/oder rechtsradikalem Hintergrund einschließlich der bezirklichen  Handlungsempfehlungen (DS/622/VII).

Der Bezirk beteiligte sich am Modellprojekt „Vielfalt in der Berliner Verwaltung“. Federführende Verwaltung ist die Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung. Mit der Projektentwicklung und Umsetzung fand dort ein regelmäßiger Fachaustausch statt.

Die LADS initiierte im September 2016 eine Vernetzungswerkstatt der unterschiedlichen Institutionen, um Fragen und Bedarfe zu sammeln. Sie wird im März 2017 mit der zweiten Diversity Werkstatt  in die Arbeitsphase eintreten. Die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamtes Lichtenberg ist dort als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Frauen und Gleichstellungsbeauftragten vertreten.