nur noch ein Bezirk mit einem Schuldenstand gegenüber (-4,2 Mio. Euro). Auch in diesem Bezirk hat sich der aktuelle Schuldenstand gegenüber den Höchstwerten vor der Konsolidierung mit damals -45,5 Mio. Euro drastisch reduziert. Mit der Umsetzung seines Konsolidierungskonzeptes wird Marzahn-Hellersdorf auch noch seinen Rest-Schuldenstand tilgen können.
Dem anderen Konsolidierungsbezirk Pankow ist nicht nur ein positiver Jahresabschluss, sondern auch die Umsetzung aller Tilgungsvorgaben gelungen. Darüber hinaus hat es der Bezirk geschafft, seine Schulden vollständig zum 1.1.2018 abzubauen. Damit reiht sich Pankow jetzt unter die ebenfalls erfolgreichen und damit ehemaligen Konsolidierungsbezirke Spandau und Mitte ein. Diese beiden Bezirke verfügen mittlerweile sogar über ein Guthaben.
Welchen weiten Konsolidierungsweg die Bezirke insgesamt zurückgelegt haben, ist auch daran zu sehen, dass 2017 der höchste Guthabenstand seit der Bezirksgebietsreform 2001 erreicht wurde. Im Jahr 2003 lag der Schuldenstand der Bezirke noch bei insgesamt -115,1 Mio. Euro.
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Das positive Jahresergebnis aller Bezirke belegt, dass der Senat die Bezirke finanziell angemessen ausgestattet hat. Die Globalsummenzuweisung ist völlig ausreichend. Was der diesjährige Bezirksabschluss ebenfalls erneut zeigt, ist der große Spielraum der Bezirke. Sie haben es in der Hand, wie sie das Haushaltsjahr abschließen. Die eigene Haushaltsplanung und -ausführung bestimmt das Jahresergebnis.“
Kollatz-Ahnen ging allerdings auch auf die erst anlaufende Ausschöpfung der bezirklichen Mittel im Nachtragshaushalt 2017 ein. 50 Mio. Euro zusätzlich waren den Bezirken zur Verfügung gestellt worden, um insbesondere den personellen Herausforderungen der wachsenden Stadt besser gewachsen zu sein. Mit diesen Mitteln waren zusätzliche Einstellungen und Personalmehrausgaben sowie die externe Vergabe von Planungen möglich, ohne dass sich diese negativ auf das Jahresergebnis der Bezirke ausgewirkt hätten. Allerdings haben die Bezirke diese Mittel kaum – nämlich zu weniger als zehn Prozent – in Anspruch genommen. 4,7 Mio. Euro sind abgeflossen. In der AG Ressourcensteuerung wurde deshalb vereinbart, dass die Bezirke die verbleibenden Beträge von 45,3 Mio. Euro in den Jahren 2018, 2019 und 2020 mit jeweils rund 15 Mio. Euro zusätzlich in Anspruch nehmen können. Damit vergrößern sich die Möglichkeiten für dauerhafte Personaleinstellungen in den Bezirken noch einmal
erheblich.
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