Drucksache - 3371/XX  

Sachverhalt:

Frage an das Bezirksamt:

Am Samstag, den 15.05. sind ca. 500 Menschen dem Aufruf vom „Netzwerk Fahrradfreundlichen Reinickendorf“, dem „ADFC Reinickendorf“ und „Fridays For Future Reinickendorf“ für sichere Radverkehrsanlagen und konsequente 1,5 Grad Politik auf dem sogenannten „Bermudadreieck“, den Straßenabschnitten Waidmannsluster Damm, Hermsdorfer Damm und Oraniendamm gefolgt und haben für sichere Radverkehrsanlagen auf diesen Abschnitten protestiert, da gerade auf diesen Abschnitten am dichtesten und rücksichtslosesten in ganz Berlin überholt wird ("Radmesserprojekt" des Tagesspiegel, 2018) und dort keine sichere Radverkehrsanlagen existieren.

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf hat eine kleine Umfrage gestartet und 100% der Teilnehmenden gaben, dass sie auf den genannten Abschnitten häufiger mit dem Rad unterwegs wären, wenn es dort sichere Radwege gäbe, wobei ca. 95% der Teilnehmenden angaben sich auf den Abschnitten sehr unsicher zu fühlen.

Quelle: https://www.rad-reinickendorf.de/umfrage/

Nach §43 MobG BE müssen mindestens 2m breite Radverkehrsanlagen an allen Hauptverkehrsstraßen gebaut werden, wobei - Zitat aus „Vorgaben für die Radverkehrsplanung des Senats von Berlin - „prioritär [..] Straßen betrachtet [werden], an denen sich bisher gar keine Radverkehrsanlagen oder Radverkehrsanlagen in schlechtem Zustand befinden, für die es keine umwegarmen Alternativrouten gibt“, was insbesondere auf die genannten Abschnitte zutrifft.

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf hat auf der Website dargestellt, welche Maßnahmen notwendig wären, um das Dreieck zu entschärfen und Konflikte zwischen Autofahrenden und Radfahrenden zu entschärfen.

https://www.rad-reinickendorf.de/radverkehrsmassnahmen-in-reinickendorf/

Auch in der Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes werden hinreichend Maßnahmen inklusive der erforderlichen Kosten genannt, die die Abschnitte wenigstens etwas sicherer machen würden.

Abkürzungsverzeichnis:

RVA: Radverkehrsanlage, Definition: https://de.wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage
MobG BE: Mobilitätsgesetz Berlin, https://www.gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBErahmen

Anmerkung: Bei den folgenden Fragen handelt es sich um die Verbindungen zwischen Hermsdorf nach Waidmannslust auf der B96 zwischen Stadtgrenze und Waidmannsluster Damm, der Verbindung von Waidmannslust nach Tegel auf dem Waidmannsluster Damm von der B96 zur Autobahnauffahrt und von Tegel nach Hermsdorf auf dem Hermsdorfer Damm von Waidmannsluster Damm bis Waldseeweg und der dort parallel verlaufenden Nebenstraßen Titusweg, Forst-und Schramberger Straße, sowie dem Abschnitt Waldseeweg von S-Hermsdorf bis Hermsdorfer Damm im Waldseeviertel.

Inwiefern plant das Bezirksamt eine Verbesserung der dortigen RVA mittels parallel verlaufenden Fahrradstraßen und mindestens 2m breiten RVA an den Hauptverkehrsstraßen nach §43 MobG BE für die Radfahrenden und Menschen, die sich noch nicht dazu trauen?

Nachfrage:

Aus welchem Grund sind weder die Asphaltierung der parallelen Nebenstraßen zum Hermsdorfer Damm, und deren Ausweisung als Fahrradstraße, noch die Maßnahmen der Machbarkeitsstudie des Bezirks auf den oben genannten Abschnitten in die Investitionsplanung des Bezirks mit aufgenommen worden?