Drucksache - 0001/XX-14  

 
 
Betreff: Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §§ 49 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 2 und 3 GO BVV
Status:öffentlichBezüglich:
0001/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Geschäftsordnungsausschuss 
Drucksache-Art: Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.06.2021 
55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Sachverhalt:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

In der Geschäftsordnung der BVV-Reinickendorf werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

Der Passus in § 49 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 „die Fraktionen können Stellung nehmen“ wird aus der Geschäftsordnung entfernt.

 

§ 49 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird neu gefasst:

„Nach der Beantwortung einer Einwohnerfrage durch das Bezirksamt soll die Möglichkeit einer kurzen Nachfrage gegeben werden.

 

Neu eingeführt wird § 49 Absatz 3 Satz 3:

„Die Fraktionen können nach der abschließenden Beantwortung durch das Bezirksamt dazu das Wort ergreifen.“

 

Stammbaum:
0001/XX   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin   Vorsteher   Vorlage zur Beschlussfassung
0001/XX-01   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 9 GO BVV   Geschäftsordnungsausschuss   Beschluss
0001/XX-02   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 10 (1) GO BVV   Geschäftsordnungsausschuss   Beschluss
0001/XX-03   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 14 (3) GO BVV   Geschäftsordnungsausschuss   Beschluss
0001/XX-04   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 18 (2) GO BVV   Geschäftsordnungsausschuss   Beschluss
0001/XX-05   Beschlussfassung über die Änderungen der vorläufigen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 19 (12)   Geschäftsordnungsausschuss   Beschlussempfehlung
0001/XX-06   Beschlussfassung über die Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §§ 19 (12) Satz 2, 43 (4), und 49 (2) , (3) Satz 2   BVV-Büro   Beschlussempfehlung
0001/XX-07   Beschlussfassung über die Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §23 I GO-BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung
0001/XX-09   Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - Einfügung eines § 31b GO BVV in die Geschäftsordnung   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
0001/XX-10   Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 11 Abs. 5 GO BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
0001/XX-11   Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 19 Abs. 3 Satz 2 GO BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung
0001/XX-12   Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 31b Absatz 3 GO BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
0001/XX-13   Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 36 Absatz 8 Satz 3 GO BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
0001/XX-14   Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §§ 49 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 2 und 3 GO BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
0001/XX-15   Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §§ 32 Abs. 1, 36 Abs. 9, 10 und 39 Abs. 1 GO-BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
 
 

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