Drucksache - 0771/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.03.2018     - Drucksache Nr. 0771/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der ab 2020 drohende Verkehrsinfarkt in Reinickendorf verhindert wird. Die drei geplanten Baumaßnahmen können auf keinen Fall zeitgleich erfolgen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die S-Bahn Berlin GmbH und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Stellungnahme gebeten.

Folgende Antwort seitens der BVG liegt vor:

„[…] wir haben die aktuelle Diskussion um die anstehende Sanierung der verkehrlichen Infrastruktur im Bezirk Reinickendorf zum Anlass genommen, unsere bisherigen Terminpläne im Hinblick auf Ihre Bedenken zu überprüfen.

Die Befürchtungen, dass eine gleichzeitige Sperrung der U6 zwischen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel sowie der S25 zwischen Schönholz und Tegel in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar sind, können wir nachvollziehen.

Nach nochmaliger Überprüfung des Bauwerkzustandes der U-Bahnanlagen sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Zeitpläne für die Sanierung der A111 wäre eine Verschiebung der U6 Sanierung mit Start im November 2021 denkbar. Aufgrund der vielfältigen Schnittstellen werden derzeit mit den betroffenen Verwaltungen sowie den Leitungsbetrieben entsprechende Abstimmungen geführt.

Im Ergebnis sind aktuell keine weiteren Zwangspunkte erkennbar, die einer Verschiebung der Maßnahme an das Jahresende 2021 entgegenstehen. Somit vermeidet das neue Zeitfenster für die U-Bahnmaßnahme eine Überschneidung mit den Sperrungen der S25 sowie eine Fertigstellung vor den nach 2023 vorgesehen Einschränkungen im parallelen Abschnitt der A111.

Eine gemeinsame Lösung im Interesse der Bürger zu finden, hat auch für uns oberste Priorität. […]“

Die S-Bahn Berlin teilte Folgendes mit:

„[…] Die S-Bahn hat vor dem Hintergrund der bereits länger feststehenden Baumaßnahme auf der nördlichen S25 mit mehreren Wochenendsperrungen und einer dreiwöchigen Totalsperrung im Oktober 2021 zwischen Schönholz und Hennigsdorf rechtzeitig interveniert, als die BVG bekannt gegeben hat, dass sie beabsichtigt, die nördliche U6 von Mai 2020 bis Dezember 2022 im Bereich Kurt-Schumacher-Damm – Alt-Tegel und damit parallel zur Sperrung der S25 zu sanieren.

Inzwischen hat uns die BVG informiert, dass der Beginn der Sanierung der U6 nunmehr verschoben werden kann. Dies begrüßen wir natürlich sehr. SenUVK hat uns nochmals bestätigt, dass der Baustart für die Dammsanierung der U6 frühestens für November/Dezember 2021 vorgesehen ist.

Dadurch wird es im Oktober 2021 zu keinen parallelen Sperrungen von U6 und S25 kommen. Den Fahrgästen steht damit neben den ohnehin eingerichteten Schienenersatzverkehren jeweils eine Umfahrungsalternative auf der Schiene zur Verfügung. […]“

Der zuständige Staatssekretär der SenUVK teilte dem Bezirksamt dies mit:

„[…] Im Hinblick auf Denkmalschutz- und Umweltbelange wurden für die Dammsanierung der U6 umfangreiche zusätzliche Auflagen erteilt. Hierfür müssen u.a. zusätzliche Gutachten sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen über mehrere Vegetationsperioden durcherstellt werden. Derzeit wird für die Maßnahme ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Die planerische Vorbereitungsphase hat sich durch die genannten Auflagen verlängert.

Um die zeitgleiche Sperrung der U6 und der S25 zu vermeiden, ist ein Baustart der Dammsanierung frühestens im November/Dezember 2021 vorgesehen. Die Zeitdauer der Baumaßnahme liegt nach derzeitigem Kenntnisstand weiterhin bei 20 Monaten. […]“

Auf Nachfrage teilte die SenUVK zudem mit:

„[…] Durch die Verschiebung der Baumaßnahmen zur Dammsanierung der U6 ist eine Überschneidung der Baumaßnahmen Dammsanierung U 6 und Sanierung A 111 nunmehr nicht mehr auszuschließen. Der Zustand der baulichen Anlagen auf der A 111 lässt eine Verschiebung erforderlicher Sanierungsmaßnahmen über das Jahr 2023 hinaus (nach Dammsanierung) nicht mehr zu.

Es wird jedoch angestrebt, verkehrseinschränkende Baumaßnahmen im Rahmen der Sanierung der A 111 baulogistisch auf einen Zeitraum nach der Dammsanierung der U 6 zu verlegen und die Sanierung der A 111 mit verkehrlich unkritischen Teilmaßnahmen zu beginnen (z.B. Überführungsbauwerke, Regenpumpwerke außerhalb des Verkehrsraumes usw.).

Eine ständige Abstimmung aller Vorhabenträger und die Koordinierung der Maßnahmen ist hierfür weiterhin dringend erforderlich. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0771/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin