Drucksache - 1325/XX-03  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018 zur Drucksache Nr. 1325/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat und bei der Berliner Feuerwehr dafür einzusetzen, dass die Ausrüstung und die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehren in Reinickendorf zeitnah verbessert werden. Sowohl die räumliche Situation, der Zustand der sanitären Anlagen und die Aufenthaltsräume der Frohnauer Freiwilligen Feuerwehr sind unwürdig und untragbar. Die sächliche Ausstattung lässt befürchten, dass die Wahrnehmung der Aufgaben einer Feuerwehr nicht in vollem Umfang zu gewährleisten ist.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgenommen und erneut die Senatsverwaltung für Inneres und Sport angeschrieben und diese um eine Stellungnahme gebeten. Es wurde von der Senatsverwaltung wie folgt geantwortet:

„[…] Die Freiwilligen Feuerwehren Frohnau und Tegelort werden im Rahmen des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren Ersatzneubauten erhalten. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel sind vorhanden.

Hinsichtlich der Freiwilligen Feuerwehr Frohnau ist die Baugenehmigung am 07.09.2020 erteilt worden. Die Fertigstellung wird voraussichtlich Ende 2021/Anfang 2022 erfolgen. Aus Platzgründen kann der Neubau nicht am derzeitigen Standort Remstaler Straße 9 errichtet werden. Er wird sich daher in der Senheimer Straße 67 befinden. Bis zur Fertigstellung wird die derzeitige Feuerwache in Betrieb gehalten.

Die neue Feuerwache Tegelort wird auf dem Bestandsgrundstück Friederikestraße 19 und dem Erweiterungsgrundstück Almazeile gebaut werden, weshalb zuvor die Errichtung einer Drehscheibe notwendig ist. Der Baubeginn kann vorbehaltlich der Realisierung der Drehscheibe ab 2021 umgesetzt werden; mit der Fertigstellung ist dann Ende 2022/Anfang 2023 zu rechnen.

Die Durchführung von Sanierungen obliegt grundsätzlich der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die die erforderlichen Maßnahmen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in Abstimmung mit der Berliner Feuerwehr durchführt. Dabei kann ich Ihnen versichern, dass Maßnahmen zur Sicherung der Stand - und Verkehrssicherheit bzw. des Brand- und Arbeitsschutzes vorrangig umgesetzt werden. Mit der Errichtung der Neubauten für o. g. Feuerwehrwachen kommen wir diesem Anliegen nach.

Hinsichtlich der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren in Reinickendorf teile ich Ihnen mit, dass diese über den Haushalt der Berliner Feuerwehr finanziert wird und grundsätzlich den Anforderungen entspricht. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1325/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat