Drucksache - 1325/XX-02
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018 zur Drucksache Nr. 1325/XX:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat und bei der Berliner Feuerwehr dafür einzusetzen, dass die Ausrüstung und die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehren in Reinickendorf zeitnah verbessert werden. Sowohl die räumliche Situation, der Zustand der sanitären Anlagen und die Aufenthaltsräume der Frohnauer Freiwilligen Feuerwehr sind unwürdig und untragbar. Die sächliche Ausstattung lässt befürchten, dass die Wahrnehmung der Aufgaben einer Feuerwehr nicht in vollem Umfang zu gewährleisten ist.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Nach dem Bericht vom 25.02.2020, der als Zwischenbericht gewertet wurde, ist in Erledigung des Beschlusses die Senatsverwaltung für Inneres erneut angeschrieben worden. Bisher wurde darauf noch nicht geantwortet. Entsprechend der Beschlusslage des Senats, dass die Senatsverwaltungen auf Anfragen der Bezirksverordnetenversammlungen antworten sollen, geht das Bezirksamt noch von einer Rückmeldung aus.
Wir bitten, dies als Zwischenbericht zur Drucksache Nr. 1325/XX zu betrachten.
Uwe Brockhausen Sebastian Maack Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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