Drucksache - 1048/XX-03  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.10.2018 zur Drucksache Nr. 1048/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass im Zuge einer personellen Aufstockung und einer Vergrößerung des Fuhrparks bei der Polizei temporär und bedarfsgerecht genutzte Außenstellen wie z. B. Polizeibüros, Kontaktstellen und mobile Wachen in Frohnau, Hermsdorf, Konradshöhe, Lübars, Märkisches Viertel, Reinickendorf-Ost, Reinickendorf-West und Waidmannslust eingerichtet werden. Außerdem soll geprüft werden, ob in der Ruppiner Chausee eine Nebenwache des Polizeiabschnitts 11 geschaffen werden kann.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der BVV zum Anlass genommen, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport um eine Prüfung des Anliegens zu bitten. Von dieser erhielt es die Antwort, dass das Stärken des Kontaktbereichsdienstes in Stadtrandbereichen zu einem wichtigen Anliegen der Polizei zählt:

„[…] Zurzeit erarbeitet die Polizei Berlin ein entsprechendes Konzept. Im Zuge dessen ist geplant, dass Dienstkräfte der Polizei Berlin mehr Präsenzdienste, auch in Reinickendorf, wahrnehmen können. Zudem ist vorgesehen, in den örtlichen Direktionen Fahrradstreifen zu verstärken.

Unabhängig davon werden seit Juni 2018 stadtweit fünf mobile Wachen eingesetzt, um die polizeiliche Präsenz vor Ort zu erhöhen. Der kiezorientierte Einsatz der mobilen Wachen findet nahezu täglich an verschiedenen Orten Berlins statt und erfährt einen großen Zuspruch in der Bevölkerung.

Die für den Bezirk Reinickendorf zuständige Direktion 1 (Nord) verfügt grundsätzlich über eine eigene mobile Wache. Die Entscheidung, an welchen Standorten die Mobile Wache eingesetzt wird und wieviel Personal in den Einsatz geht, wird in der Direktion 1 getroffen. Dabei erfolgt die Auswahl der Standorte aufgrund einer ständigen aktuellen Schwerpunktsetzung und unter Abwägung unterschiedlicher Einsatzgebiete.

Im Bezirk Reinickendorf erfolgt der Einsatz der mobilen Wache überwiegend im Märkischen Viertel sowie in Reinickendorf Ost. Die Gründe für einen prioritären Einsatz an diesen Örtlichkeiten liegen an einem höheren Straftatenaufkommen, an einer starken Frequentierung und der damit verbundenen hohen Resonanz durch die dortige Bevölkerung. Gleichwohl erfolgt der Einsatz auch in alternativen Einsatzgebieten beispielsweise in Heiligensee, Borsigwalde, Konradshöhe und Tegel-Süd.

Ihr Anliegen bezüglich der Nebenwache in der Ruppiner Chaussee wurde durch die Polizei Berlin unter ganzheitlicher Betrachtung des kriminalgeographischen Raumes Heiligensee geprüft. Im Vergleich zu anderen Ortsteilen der Direktion 1 (Nord) ist das Straftatenaufkommen in Heiligensee als eher gering einzustufen. Zudem kann die Notwendigkeit von anderweitigen Schwerpunktsetzungen nicht erkannt werden.

Insofern bestehen derzeit keine objektiven Gründe, die eine Einrichtung einer ortsfesten Nebenwache in der Ruppiner Chaussee rechtfertigen würden.

In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass im Jahre 2008 - aufgrund einer Organisationsveränderung - eine Kontaktstelle des Abschnitts 11 in der Ruppiner Chaussee 268 für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet wurde. Aufgrund der geringen Resonanz in der Bevölkerung und des damit einhergehend stark gefallenen Anzeigenaufkommens wurde diese Maßnahme im Jahr 2009 eingestellt.

Ungeachtet dessen ist die Polizei Berlin natürlich bestrebt, ihre Sichtbarkeit und Wahrnehmbarkeit zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung in den Randbezirken zu gewährleisten. Diesbezüglich nimmt die Polizei Berlin Ihr Schreiben zum Anlass, den Bezirksbürgermeister von Reinickendorf um einen persönlichen Austausch zu bitten. So kann der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf unmittelbar erörtert und der Einsatz der mobilen Wachen angepasst werden, um dem Sicherheitsgefühl der Anwohnenden durch polizeiliche Präsenz gerecht zu werden. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1048/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat