Drucksache - 1048/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung  des  Beschlusses  der  Bezirksverordnetenversammlung  vom 10.10.2018  zur Drucksache Nr. 1048/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass im Zuge einer personellen Aufstockung und einer Vergrößerung des Fuhrparks bei der Polizei temporär und bedarfsgerecht genutzte Außenstellen wie z. B. Polizeibüros, Kontaktstellen und mobile Wachen in Frohnau, Hermsdorf, Konradshöhe, Lübars, Märkisches Viertel, Reinickendorf-Ost, Reinickendorf-West und Waidmannslust eingerichtet werden. Außerdem soll geprüft werden, ob in der Ruppiner Chausee eine Nebenwache des Polizeiabschnitts 11 geschaffen werden kann.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Wie bereits mehrfach thematisiert wurde, lehnt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Große Anfragen) ab, die von der Bezirksverordnetenversammlung an das Bezirksamt gerichtet, von diesem aufgegriffen und an die Senatsverwaltung weitergeleitet wurden. Diese werden dort regelmäßig mit der Antwort beschieden, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke grundsätzlich nicht berichtspflichtig sei, sondern dem Abgeordnetenhaus als Parlamentarischem Kontrollgremium. Hierzu liegen Schreiben vom 11.02.2019 und dem 27.05.2019, die sich auf ein Schreiben vom 05.12.2014 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beziehen, bei.

Das Bezirksamt hat diese Frage auf mehreren Ebenen thematisiert, um hier eine Änderung der Grundhaltung herbeizuführen. Leider hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ihre Position nicht geändert, so dass mit einer Beantwortung nicht mehr zu rechnen ist.

Aus diesem Grund empfiehlt das Bezirksamt den Bezirksverordneten, über die Fraktionen ihrer Parteien im Abgeordnetenhaus und dessen Ausschüssen, auf den Senat an entsprechender Stelle einzuwirken, um relevante Antworten zu erhalten oder eine Berichtspflicht gegenüber den Bezirksämtern zu erwirken.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1048/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat