Drucksache - 2628/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

der Bezirksverordnete Felix Lederle (Die Linke) hat gemäß § 26 GO BVV die folgende Kleine Anfrage gestellt:

„Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele der 2019 fertiggestellten Wohnungen unterliegen einer öffentlichen Förderung?

2. Wie viele der 2019 fertiggestellten Wohnungen sind nach den Bestimmungen des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung als förderfähige Sozialwohnungen errichtet?

3. Für wie viele der 2019 fertiggestellten Wohnungen wurde Baurecht durch Aufstellung eines Bebauungsplans geschaffen?

4. Für wieviele qm Wohnraum besteht aktuell Baurecht, für wieviel wurden Bauanträge gestellt und wieviele qm befinden sich derzeit im Sinne der Bauleitplanung im Baurechtschaffungsprozess des Bezirks?

5. In welcher Detailierung bzw. nach welchen Strukturmerkmalen werden Wohnbaupotenziale im Bezirk ermittelt und welche Erkenntnisse liegen dem BA diesbezüglich vor?

6. Wie viele der 2019 fertiggestellten Wohnungen sind im Besitz von a) landeseigenen

Wohnungsbaugesellschaften, b) Genossenschaften, c) anderen privaten Wohnungsbaugesellschaften?

7. Wie stellt sich vor dem Hintergrund der in 2019 fertiggestellten Wohnungen der Umsetzungsstand der bezirklichen Neubauverpflichtungen/-konzepte aus den Vereinbarungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dar? Wird  die Zahl der Neubauwohnungen erfüllt, um wie viele Wohnungen übererfüllt oder um wie viele Wohnungen hinkt der Bezirk nach und wie gedenkt der Bezirk diese Lücke auszugleichen?

8. Wie viele Wohnungen haben in Rdf. 2019 ihre Förderung verloren??“

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Hierüber wird keine Statistik geführt. Eine Einzelauswertung aller Akten ist nicht leistbar.

Zu 2.: Im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung wurden in 2019 keine Wohnungen fertiggestellt.

Zu 3.: Keine. Die Wohnungen sind noch nicht fertiggestellt bzw. die Planverfahren sind noch nicht abgeschlossen worden.

Zu 4.: Hierüber wird keine Statistik geführt. Eine Einzelauswertung aller Akten ist nicht leistbar.

Zu 5.: Es wurden verschiedene Untersuchungen zu Wohnungsbaupotentialflächen durchgeführt. Die Ergebnisse mündeten im Wohnbauflächen-Informationssystem. Dieses wird regelmäßig durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Abstimmung mit dem Bezirk fortgeschrieben.

Zu 6.: Hierüber wird keine Statistik geführt. Eine Einzelauswertung aller Akten ist nicht leistbar.

Zu 7.: Im Jahr 2019 wurden 812 Wohnungen genehmigt. Zielstellung gemäß des Bündnisses Wohnungsbau waren 750 Wohnungen. Damit wurde die Zielvorgabe um 62 Wohnungen übererfüllt.

Zu 8.: Hierüber wird im Stadtentwicklungsamt keine Statistik geführt. Eine Einzelauswertung aller Akten ist nicht leistbar.

Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, diese Antwort an den Bezirksverordneten Herrn Felix Lederle weiterzuleiten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister