Drucksache - 2513/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

der Bezirksverordnete Felix Lederle (Fraktion Die Linke) hat gemäß § 26 GO BVV die folgende Kleine Anfrage gestellt:

„Ich frage das Bezirksamt:

1. Bei welchem Bezirksstadtrat liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung des

    Mietendeckels, insofern es sich um bezirkliche Zuständigkeiten handelt? 

2. Welche Personalstellen wurde dafür bislang geplant, ausgeschrieben und/oder besetzt?

3. Inwieweit wurde Personal für die kommenden Erfordernisse qualifiziert bzw. nahm an

    Vorbereitungsmaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teil?

4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um Bürger*innen über ihre neuen

    Rechte bzgl. des Mietendeckels und/oder die Service- und Verwaltungsleistungen des

    Bezirksamts in dieser Sache zu informieren?

5. Wie wird die Aufstockung der Mittel für die kostenfreie Mieterberatung um 30 TSD Euro

    im Jahr verwendet, sind entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen mit Blick auf den

    Mietendeckel vorgesehen und wird es eine Ausschreibung für die Vergabe der Leistung

    geben?“

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1: Die Zuständigkeit liegt in der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten.

Zu 2: Für die Umsetzung des "Mietendeckels" wurde dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin aktuell ein Personalmehrbedarf von 3,0 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) befristet für 5 Jahre anerkannt. Eine Besetzung der Beschäftigungspositionen erfolgte bisher nicht. Die Ausschreibung der befristeten Stellen befindet sich derzeit in Bearbeitung. Mit einer Veröffentlichung der Stellenausschreibung wird spätestens in der 14. Kalenderwoche gerechnet.

Zu 3: Da das zusätzliche Personal für die Bearbeitung des Mietendeckels noch nicht vorhanden ist, wurde der Fachbereichsleiter durch SenSW als Multiplikator qualifiziert. Außerdem sind weitere Schulungen vorgesehen, sobald das Personal vorhanden ist.

Zu 4: Es gibt eine einheitliche Information durch eine Homepage von SenSW. Darauf ist auch die Homepage des Bezirkes verlinkt. Eine weitergehende Information ist noch nicht möglich, da noch immer nicht feststeht, was genau die Aufgaben der Bezirke sind. Sobald SenSW sich hierüber Klarheit verschafft hat, hoffen wir, dass auch die Bezirke umgehend informiert werden.

Zu 5: Die derzeitige Mieterberatung durch den Heimatverein Reinickendorf e.V. wurde bereits im Vorgriff auf den kommenden Mietendeckel so ausgeschrieben, dass auch eine Beratung hinsichtlich dieser neuen Rechtsmaterie erfolgen kann. Die zusätzlichen Mittel können daher vollständig in die Beratung der Bürgerinnen und Bürger fließen. Zusätzliche Qualifizierungen sind nicht notwendig, da die eingesetzten Rechtsanwälte verpflichtet sind, sich auf dem jeweils neuesten Stand des Wissens im Bereich Mieterberatung zu halten.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, diese Antwort an den Bezirksverordneten, Felix Lederle, weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Balzer       Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat