Drucksache - 0923/XX-01-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.03.2019 - Drucksache Nr. 0923/XX-01 -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass jede Reinickendorfer Integrierte Sekundarschule (ISS) ohne Oberstufe eine Kooperation mit einer Reinickendorfer ISS mit Oberstufe zur Aufnahme der MSA-Plus-Schüler in die SEK2 erhält. Dieses soll rechtzeitig zur Aufnahme in die Oberstufe für das Schuljahr 19/20 umgesetzt werden.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 23.04.2019 entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Schulaufsicht - gewandt. Diese teilte mit Schreiben vom 09.05.2019 dem Bezirksamt Folgendes mit:
„1. Die Entscheidung über eine Kooperationsvereinbarung trifft die eigenverantwortliche
2. Da die Tragweite dieser Entscheidung, ob eine Kooperation mit einer anderen Schule Entscheidung der Schule selbst vorbehalten bleibt und Schulaufsicht hier nur beratend
3. Eine Kooperationsvereinbarung mit anderen Schulen führt zu einem Rechtsanspruch der
Das Bezirksamt bedauert sehr, dass die bestehenden Kooperationsvereinbarungen ohne Rücksprache mit dem bezirklichen Schulträger aufgehoben worden sind, zumal die Kooperationspartner ohne Oberstufe in Unwissenheit noch ein weiteres Jahr in Ihren Darstellungen in der Oberschulbroschüre mit dieser Kooperation geworben hatten.
Wir bitten die Drucksache Nr. 0923/XX-01 damit als erledigt zu betrachten.
Frank BalzerTobias Dollase BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
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