Drucksache - 0857/XX-01  

Sachverhalt:

Frage an das Bezirksamt und die Fraktionen:

Aus gesicherter Quelle ist mir bekannt geworden, dass das Wasser, welches sporadisch in enormen Mengen über ein unterirdisches Rohrleitungssystem in das grundwassersensible heiligenseer Grabensystem beim LINDENGRABEN Ecke ‚am Dachsbau’ gepumpt wird, von der Autobahn A111 stammt.

In der Anfrage von Herrn Stephan Schmidt MdA (Drucksache 18/12995 des Abgeordnetenhauses von Berlin zum „Wassermanagement der A111“) teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz folgendes mit:

- „Vom Senat werden keine regelmäßigen Untersuchungen des Niederschlagswassers veranlasst“.

- „Untersuchungen der Böden im Umfeld der Autobahn wurden vom Bezirksamt Reinickendorf, Umwelt- und Naturschutzamt, FB Natur- und Bodenschutz, nicht durchgeführt.“

Daher meine Frage:

Haben das Bezirksamt Reinickendorf und die vertretenen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der offenkundigen Versäumnisse der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, ein eigenes Interesse dem schwerwiegenden Vorwurf der Gewässerverschmutzung durch eigene, unverzüglich vorzunehmende Gewässer-Gütemessungen abzuhelfen?

Antwort der CDU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Haufe,

die CDU-Fraktion ist ebenso wie Sie entsetzt über die Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf die Frage des Abgeordneten Schmidt zur Entwässerung der A111.

Wir machen uns in den Fachausschüssen der BVV Reinickendorf zu Recht viele Gedanken zu den Fragen der Entwässerung einfacher Wohn- und Verkehrsstraßen in die kieznahen Gewässer. Wir finden es nicht nachvollziehbar, dass erst eine Anfrage eines Abgeordneten dazu führt, dass die Senatsverwaltungen sich fragen, wie und wohin das Abwasser einer der am stärksten befahrenen Autobahnen der Region verbracht wird. Immerhin handelt es sich bei der A111 um die Verbindungsautobahn zwischen Berlin und den bedeutenden Ost- und Nordseehäfen, beispielsweise in Hamburg, und dem damit verbundenen Schwerlastverkehr.

Wir werden die Entwicklung und die offenbar in die Wege geleiteten Untersuchungen verfolgen und bei Vorliegen der Ergebnisse weitere politische Schritte unternehmen. Sollte sich das Schlimmste bewahrheiten und die Abwasser ungeprüft und ungeklärt in die Havel fließen und in die Heiligenseer Böden versickern, müssten jedenfalls umfangreiche Änderungen der Planungen und Anlagen vorgenommen werden. In welchem Maße BVV und Bezirksamt hier tätig werden können, wird ebenfalls zu prüfen sein. Zudem werden wir bei einer eventuellen Sanierung des gesperrten Teils der Ruppiner Chaussee darauf achten müssen, dass von hier nicht eine zusätzliche Belastung für das Heiligenseer Grabensystem ausgeht.

Insofern unterstützen wir Sie gerne in Ihrem Engagement bezüglich der aufgeworfenen Fragen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Sylvia Schmidt

Sprecherin für Stadtplanung, Denkmalschutz und Umweltpolitik