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Drucksache - 1072/XIX
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Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 28.07.2015 Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal
An die Drucksache Nr. Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
gemäß § 15 BezVG wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 28.07.2015 beschlossen:
AV BuG der Leiter der Serviceeinheit Personal. II. Alle anderen Regelungen des BA-Beschlusses vom 09.04.2013 sowie des Rundschreibens DirBA 2013-04 gelten fort. Begründung:
Durch Versetzung DirBA zum 01.08.2015 ist die Funktion neu zu übertragen. Aufgrund der Nähe des Themas zu Personalfragen wird die Funktion zukünftig dem Leiter der SE Personal übertragen.
Rechtsgrundlage:
Ziffer 7 (1) der Ausführungsvorschriften über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (AV BuG) vom 21.01.2013
Frank Balzer Bezirksbürgermeister |
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