Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              27.05.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                              Drucksache Nr. 0809-01

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Sozialverträgliche Modernisierung der Siedlung am Steinberg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.09.2014 ‑ Drucksache Nr. 0809/XIX-01 - :

„Die BVV Reinickendorf unterstützt eine sozialverträgliche Renovierung und Modernisierung der Siedlung „Am Steinberg“, die es den Bestandsmietern erlaubt, langfristig zu erträglichen Mieten in ihrem angestammten Kiez zu wohnen. Auch im Falle einer Weiterveräußerung der

Mietobjekte sollte dabei ein weitgehender Kündigungsschutz gelten.

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere sind für die Siedlung am Steinberg eine Umstrukturierungssatzung (gemäß § 172 Abs. 1, Satz 1 Nr. 3 BauGB) sowie ein Sozialplan nach § 180 BauGB durch eine unabhängige Mieterberatung anzustreben.

Über mögliche rechtliche Probleme bei der Umsetzung des Wunsches der Bezirksverordnetenversammlung auf Erlass einer solchen Verordnung und der Erstellung eines Sozialplans sind die Betroffenen und der Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung laufend zu unterrichten. Das Bezirksamt wird in diesem Fall ersucht, alternative Handlungsoptionen darzulegen.

Sollte die Möglichkeit einer Umsetzung einer Umstrukturierungssatzung und/oder des Sozialplans bestehen, so wird das Bezirksamt aufgefordert, die entsprechenden Schritte dazu zeitnah einzuleiten.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Bezugnehmend auf den Bericht vom 14.01.2015 teilt das Bezirksamt Folgendes mit:

Nach Beauftragung der unabhängigen Mieterberatung gab es zwei, von beiden Seiten als konstruktiv bezeichnete, Gespräche zwischen Eigentümer und Mieterberatung. Das anschließende schriftliche Angebot durch die Mieterberatung an alle Haushalte führte bedauerlicherweise lediglich zu einer Rückmeldung weniger Mietparteien, mit denen entsprechende Gespräche geführt wurden. Hieraus ließ sich jedoch kein Sozialplan entwickeln, der gegenüber dem Eigentümer präsentiert werden konnte. 

Dennoch wurden die Hinweise der Mietparteien aus den Mietergesprächen in anonymisierter Form an den Eigentümer mit der Empfehlung weitergegeben, bei Einzelgesprächen des Eigentümers mit Mieterinnen und Mietern die Entwicklung der Miete sozialverträglich zu gestalten sowie vorliegende soziale und gesundheitliche Einschränkungen bei Mieterinnen und  Mietern zu berücksichtigen.

Um den Mieterinnen und Mietern darüber hinaus mieterrechtliche Beratungen anzubieten, richtete die Mieterberatung Prenzlauer Berg an mehreren Tagen Mieterberatungen ein. Bezüglich des Sozialplanverfahrens ergaben auch diese Gespräche leider keine positive Entwicklung.

Ende April 2015 endete die vertragliche Vereinbarung vom Bezirksamt Reinickendorf und der Mieterberatung Prenzlauer Berg. Die Kosten in Höhe von etwas über 4.500,- € wurden aus dem Bezirkshaushalt bezahlt.

Zudem wurde regelmäßig in den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und des Bauausschusses über die Entwicklung in der Siedlung Am Steinberg berichtet und diskutiert.

Das Bezirksamt hat die Mieterinnen und Mieter schriftlich über das Ende des Sozialplanverfahrens informiert.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0809/ XIX-01 damit als erledigt zu betrachten.

Andreas Höhne                                                                                                  Martin Lambert             

stellv. Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat