Drucksache - 0809/XIX  

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen sind für die Siedlung „Am Steinberg“ bislang erteilt worden? Sind im Laufe des Verfahrens bereits ausgesprochene Genehmigungen zurückgenommen oder modifiziert worden?

2. Welche weiteren Anträge sind im Bezug auf die Siedlung bereits gestellt, aber noch nicht beschieden worden?

3. Welche Bemühungen hat das Bezirksamt bislang unternommen, um Verhandlungen für eine Rahmenmodernisierungsvereinbarung zwischen den Mieterinnen und Mietern und der Eigentümergesellschaft zu unterstützen?

4. Welche Möglichkeiten zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung für die Siedlung „Am Steinberg“ sieht das Bezirksamt? Welche baulichen Veränderungen wären auch nach Erlass einer solchen Verordnung noch möglich?

5. Besteht die Möglichkeit einer rechtlichen Beratungstätigkeit für die Mieterinnen und Mieter seitens des Bezirksamtes?

6. Gibt es bei derzeit leerstehenden Häusern in der Siedlung bereits Genehmigungen für Bautätigkeiten und haben diese schon begonnen? Sind durch den Leerstand die denkmalschutzrechtlichen Rahmenbedingungen außer Kraft gesetzt? Wie viele Wohneinheiten sind derzeit in der Siedlung nicht bewohnt?

7. Sind seitens des Bezirksamtes oder des Investors Vorgaben für die Bepflanzung in den Gärten geplant?

8. Gibt es die Notwendigkeit zur Erstellung eines neuen Verkehrskonzeptes für die Siedlung oder ihr direktes Umfeld?

9. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Mieterinnen und Mieter die Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag im Jahre 2004 mit dem damaligen Eigentümer eingegangen sind und welche Auswirkungen ergeben sich aus dieser Vereinbarung?

10. Wie bewertet das Bezirksamt aufgrund der bislang bekannt gewordenen Pläne des Investors den Standard der Modernisierung im Vergleich zu anderen Sanierungen bei geförderten Wohnungsbaumaßnahmen? Ist die Sanierung der Siedlung im Sinne öffentlicher Programme förderungsfähig?

11. Hat das Bezirksamt Hinweise darauf, dass die Eigentümergesellschaft nach erfolgter Sanierung höhere Mieten als die gemäß des Berliner Mietsspiegels ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete festlegen will? Ist nach erfolgter Sanierung ein langfristiger Leerstand der Häuser zu befürchten?

12. Hat das Bezirksamt Hinweise darauf, dass es nach der Privatisierung des ehemaligen Eigentümers (GSW) beim Weiterverkauf der Immobilie in Folgeverträgen Verstöße gegen die Festlegungen in der Privatisierungsvereinbarung gegeben hat?

13. Hat das Bezirksamt Hinweise auf bewussten (spekulativen) Leerstand und können in einem solchen Fall Maßnahmen gegen den Eigentümer eingeleitet werden?