Drucksache - 0567/XIX  

 
 
Betreff: § 28 GO - Bezirksamtsvorlagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GeschäftsordnungsausschussBezirksverordnetenversammlung
   
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.11.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung vom 01.11.2013
Beschluss vom 14.11.2013
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

 

§ 28 Bezirksamtsvorlagen neu:

 

(1)              Vorlagen des Bezirksamtes werden, sofern sie 13 Tage vor der Sitzung bei dem / der Vorsteher / Vorsteherin eingegangen sind, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

 

(2)   Vorlagen, deren dringliche Erledigung notwendig ist, kann der Vorsteher im Benehmen mit dem Bezirksamt und den Fraktionen in einen oder mehrere Ausschüsse überweisen, bevor sie auf der Tagesordnung stehen und beraten werden. Die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung ist in der nächsten ordentlichen Sitzung einzuholen.

 

 

 

Berlin, den 13.11.2013

 

 

 

_________________________________________

Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)

 

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang