Drucksache - 0470/XIX
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 29.10.2013 Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
An die Drucksache Nr. 0470 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz endlich barrierefrei erreichbar
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2013 - Drucksache Nr. 0470/XIX -:
"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, dass der U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz für Menschen mit Gehbehinderung barrierefrei zugänglich wird."
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich entsprechend des Beschlusses an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gewandt. Die BVG teilte Folgendes mit:
"[.] Die Einrichtung der Barrierefreiheit aller U-Bahnhöfe wird von der BVG anhand der Prioritätenliste der AG "Bauen und Verkehr - barrierefrei" stetig vorangetrieben. Diese AG ist in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, den Behindertenverbänden, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und (beratend) der BVG angesiedelt. Der U-Bhf. Franz-Neumann-Platz (FN) ist im Aufzugsprogramm 2011 - 2016 der AG leider nicht berücksichtigt. Die aktuelle Liste wurde im Jahre 2009 beschlossen und zählt die bis 2016 geplanten barrierefreien Bahnhöfe auf. lm Juni 2013 hat die AG eine an das Jahr 2016 anschließende Liste verabschiedet, die den U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz für das Jahr 2018 als geplant barrierefreien Bahnhof ausweist.
Schon heute besitzt der Bahnhof 10 Fahrtreppen (3 abwärts und 7 aufwärts laufend), um den Zugang und das Verlassen der Anlage für mobilitätseingeschränkte Menschen zu erleichtern. Auch die Nachbarbahnhöfe Residenzstraße und Osloer Straße besitzen zu diesem Zweck diverse Fahrtreppen.
Die nächsten Aufzüge befinden sich zudem Osloer Straße und Paracelsusbad. Außerdem sind alle Buslinien, die den U-Bhf. Franz-Neumann-Platz anfahren ebenfalls mit barrierefrei zugänglichen Fahrzeugen ausgestattet. [.]."
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0470/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Martin Lambert Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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