Drucksache - 0402/XIX
Sachverhalt:
1. EinwohneranfrageName:Herr K. Morczinnek Betreff:Ausbau der Schulinfrastruktur bei den bestehenden Grundschulen im MV
Frage an Bezirksamt und die Fraktionen: Was kostet der Ausbau der Schulinfrastruktur bei den bestehenden Grundschulen im MV, um die zusätzlich prognostizierten Schüler aufzunehmen im Vergleich zu der Umsiedlung der bestehenden SESB nach Heiligensee inklusive der Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln, ggf. Anpassung der Verkehrsinfrastruktur in Heiligensee und sechsjährigem Auslaufen (mit entsprechendem Personalaufwand) des bisherigen SESB-Zweigs im MV?
Beantwortung: Frau BzStR’in Schultze-Berndt
2. Einwohneranfrage Name:Frau S. Behling Betreff: Zweckbindung im Bebauungsplan
Frage an den Stadtrat für Bauwesen: Der Bezirk plant in einem Bebauungsplan „die Festsetzung des Grundstückes Im Erpelgrund 11/17, Wildganssteig 12/16 als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule und Kindertagesstätte / Schulhort“, sodass dort auch zukünftig ausschließlich eine schulische Nutzung gewährleistet ist.“ Welchen Grund gibt es dafür, dass die einzige Liegenschaft die sich im Bezirkseigentum befindet und kurzfristig auch für andere Nutzungen zur Verfügung steht, wie z.B. als Asylbewerberunterkunft, in ihrer Nutzungsmöglichkeit beschränken zu wollen (gem. Tagesordnungspunkt 7.34 der letzten BVV)?
Beantwortung: Herr BzStR Lambert
3. Einwohneranfrage Name:Herr M. Wackwitz Betreff:Märkischen Grundschule SESB
Frage an die Stadträtin für Bildung: Mein Kind wird dieses Jahr in der Märkischen Grundschule SESB eingeschult, in Muttersprache Französisch. Bei einem Umzug der Schule könnte es die SESB aus Entfernungsgründen nicht mehr besuchen. Da es deutsch schriftlich erst in der 3. Klasse erlernen wird, ist eine Umschulung in eine deutsche Regelschule bei gleichbleibendem Leistungsniveau nicht möglich. Wie stellen Sie sich vor, dass die Bildungschancen dieser Kinder nicht gefährdet werden?
Beantwortung: Frau BzStR’in Schultze-Berndt
4. Einwohneranfrage Name:Frau I. von Starck Betreff:Planungssicherheit für das Gesamtkonzept SESB
Frage an Bezirksamt und die Fraktionen: Zur Untersuchung einer Verlegung der Märkischen Grundschule nach Heiligensee: Da es sich bei der SESB um eine „Schule ohne Einzugsbereich" handelt, besteht stets die Gefahr, dass sie als Spielmasse bei Sinken und Steigen von Schülerzahlen benutzt wird. Frage: Wie werden Sie nach einem Umzug an den Stadtrand angesichts der bestehenden Verknüpfung mit der französischsprachigen Kita im MV und den weiterführenden Schulen in der Stadt langfristig eine konzeptionelle und regionale Planungssicherheit für das Gesamtkonzept sicherstellen?
Beantwortung: Frau BzStR’in Schultze-Berndt
5. Einwohneranfrage Name:Herr K. Verseck Betreff:Fördermittel der EU für die SESB
Wie aus den Medien bekannt ist, schafft es die Stadt Berlin nicht, die möglichen Mittel aus Fördermaßnahmen der EU auszuschöpfen. Sie argumentieren, dass dem Bezirk keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Haben Sie geprüft, ob die Märkische Grundschule als Staatliche Europa-Schule Berlin hier förderberechtigt ist und haben Sie diese Fördermittel beantragt oder planen Sie, dieses zu tun?
Beantwortung: Frau BzStR’in Schultze-Berndt
6. Einwohneranfrage Name:Herr C. Becker Betreff:Überarbeitung der Investitionsplanung
Frage an den Bezirksbürgermeister und an den Vorsteher des Haushaltsausschusses: Ist es geplant, auf Grund der jetzigen prekären Lage im Bereich der benötigten Grundschulplätze im MV, den derzeit gültigen Investitionsplan noch einmal zu überarbeiten?
Beantwortung: _______________________________________________________
7. Einwohneranfrage Name:Frau I. Fuchs Betreff:Kompensation des prognostizierten Schüleranstieges durch Grundschulen im Märkischen Viertel
Frage an Bezirksamt und die Fraktionen: Zur Untersuchung einer Verlegung der Märkischen Grundschule nach Heiligensee: Bei der letzten Schulausschusssitzung haben viele der Grundschulen im Märkischen Viertel erklärt, dass sie zusätzliche Schüler aufnehmen würden. Inwieweit wäre damit der prognostizierte Schüleranstieg kompensierbar?
Beantwortung: _______________________________________________________
8. Einwohneranfrage Name:Frau E. Ewald Betreff:Verkehrsinfrastruktur Heiligensee
Frage an Bezirksamt und die Fraktionen: Zur Untersuchung einer Verlegung der Märkischen Grundschule nach Heiligensee: Die Mehrzahl der Schüler an der SESB stammt nicht aus der Nachbarschaft der Heiligensee GS. Da die ÖPNV Anbindung nicht gut ausgeprägt ist, ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Schüler mit dem PKW zur Schule gebracht werden müsste. Frage: Ist die Verkehrsinfrastruktur (Parkplätze, Breite der Zuwegung, Ampelphasen etc.) geeignet, einen derartigen Anstieg an Pkw-Verkehr während der Hauptverkehrszeiten zweimal täglich zu kompensieren?
Beantwortung: _______________________________________________________
9. Einwohneranfrage Name:Herr W. Bartels Betreff:Verkehrskonzept zur Schulwegsicherung in Heiligensee
Zur Untersuchung einer Verlegung der Märkischen Grundschule nach Heiligensee, hier konkret zur Frage der Schulwegsicherheit der Schüler, die zu Fuß oder mit dem Rad in die Schule fahren, angesichts der schmalen Anliegerstraßen rund um den Erpelgrund und dem zu erwartenden Anstieg an PKW. Frage: Gibt es ein Verkehrskonzept zur Schulwegsicherheit für diesen Schul-Standort und wie lautet dieses?
Beantwortung: _______________________________________________________
10. Einwohneranfrage Name:Frau E. Dreiser Betreff:Europa-Kita Tramper Weg
Frage an das Bezirksamt und die Fraktionen: In 2005 hat der Bezirk die Kita Tramper Weg in freie Trägerschaft gegeben mit der Maßgabe, daraus eine dt-frz. Europa-Kita zu entwickeln, die mit der Märkischen Grundschule kooperiert und Kindern insbesondere aus dem MV den Eintritt in die zweisprachige SESB ermöglicht. Ist Ihnen das auch in der Zukunft ein wichtiges Anliegen?
Beantwortung: _______________________________________________________
11. Einwohneranfrage Name:Herr M. Haensler Betreff:Bestandsschutz für die Schulkinder der Märkischen Grundschule
Frage an Bezirksamt und die Fraktionen: Zur Untersuchung einer Verlegung der Märkischen Grundschule nach Heiligensee: Wie soll der Bestandsschutz für die Kinder umgesetzt werden, die heute bereits auf die SESB gehen und für die ein Umzug aufgrund der Entfernung nicht realisierbar ist, insbesondere die französisch alphabetisierten Kinder?
Beantwortung: _______________________________________________________
12. Einwohneranfrage Name:Frau M. Matalik (IG BI-Fluglärm-Tegel) Betreff:Einrichtung von Messstellen am Tegeler See
Wann und wo werden in Berlin-Reinickendorf am Tegeler See mehr Messstellen eingerichtet, die sowohl die Wasserqualität als auch die Luftqualität gezielt messen und die Werte diverser Schadstoffe in kurzen Zeitabständen regelmäßig aktuell veröffentlichen? Z. B. gibt es an der Badestelle neben der DLRG und der Gaststätte Toulouse (Schwarzer Weg 1) seit 2011 einen solchen Schaukasten, der jedoch nie mit Inhalt (Angaben aktueller Messungen) gefüllt wurde. Wann werden dort aktuelle Werte veröffentlicht?
Beantwortung: _______________________________________________________
13. Einwohneranfrage Name:Frau M. Kheir Betreff:Mittel aus dem Bildungs- und Teil- habepaket
Ich frage den Bezirksstadtrat für Jugend und Soziales:
Beantwortung: _______________________________________________________
14. Einwohneranfrage Name:Herr G. Ginkel Betreff:Schließung einer Kita
Ich habe eine Frage zum Bereich Kita:
Beantwortung: _______________________________________________________
15. Einwohneranfrage Name:Herr U. Winkler Betreff:Fluglärm über dem Hersmdorfer See
Sehr geehrte Damen und Herren des Bezirksamtes,
Beantwortung: _______________________________________________________
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnete | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Reinickendorf
BVV-Büro
Verkehrsanbindungen
-
U-Bahn
-
Bus
-
U Rathaus Reinickendorf
- 221
- 322
- N8
- X33
- 220
-
Pannwitzstraße
- 221
-
U Rathaus Reinickendorf
Eingang: Antonyplatz 1
- Tel.: (030) 90294-2033
- Tel.: (030) 90294-2034
- Tel.: (030) 90294-2035
- Tel.: (030) 90294-2037
- Fax: (030) 90294-2217
- E-Mail an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf