Drucksache - 0393/XIX
Sachverhalt:
(Text siehe Anlage) Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 20.08.2013Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,Ordnung und Gewerbe
An die Drucksache Nr. 0393 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
Berlinweite Kennzeichnung von Ordnungsamtsmitarbeitern
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.03.2013 - Drucksache Nr. 0393/XIX -:
"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Außendienst-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter der Ordnungsämter eine Kennzeichnung (wahlweise Name oder Identifikationsnummer) erhalten."
wird gemäß § 13 BzVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich entsprechend des Beschlusses an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:
"Beim Erlass der "Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der Dienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter" wurde bewusst auf eine Kennzeichnung der Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter verzichtet, weil es dafür keine aufgabenbezogene Notwendigkeit gibt. Auch sind [.] bis zum heutigen Tag keine Vorkommnisse aus den Bezirken bekannt, die Anlass für eine Revision dieser Entscheidung geben könnten.
Andererseits liegen [.] aber sehr wohl Berichte aus den Bezirken vor, die teilweise von sehr massiven und mitunter auch von starker Aggressivität geprägten Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern geprägt sind, weil gegen diese Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt wurden."
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt weiterhin mit, dass zum Schutze der Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter keine Veranlassung für die von der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vorgeschlagene Änderung der ,,Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der Dienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter" gesehen und sich der gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Bericht vom 11. Dezember 2012 zur Drucksache 0017/XIX vorgetragenen Argumentation vollumfänglich angeschlossen wird.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0393/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Martin Lambert Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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