Drucksache - 0413/XVIII
Sachverhalt: Das Bezirksamt wird um Auskunft
gebeten: Ab 1.
Januar 2008 haben Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf die
Leistungen in Form “Persönlicher Budgets” nach § 17 des Neunten
Sozialgesetzbuches. Seit 2004 werden Persönliche Budgets deutschlandweit
erprobt. Die Erprobung wurde seitens der
Bundesregierung wissenschaftlich begleitet. Im letzten Bericht wurde
auch der Bezirk Reinickendorf aufgeführt.
8. Hätte die Erprobungsphase nicht besser
genutzt werden können, um sich auf das Inkrafttreten und der gesetzlichen
Umsetzung am 01.01.2008 vorzubereiten? |
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