Auszug - Chaotische Zustände rund um die Sonntagsmärkte in der Markstraße! Infektionsschutz - was ist das?  

 
 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.5
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 15.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:08 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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2825/XX Chaotische Zustände rund um die Sonntagsmärkte in der Markstraße! Infektionsschutz - was ist das?
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:FDP-Fraktion - Senftleben, Mieke 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte dringend und konsequent den sonntäglichen chaotischen Zuständen rund um den dort stattfindenden Märkten Einhalt zu gebieten. Das Bezirksamt wird aufgefordert, jeden Sonntag gemeinsam mit Polizei und Zoll mehrfach Kontrollen gegen Müllsünder, Produktpiraterie, Drogen- und Schwarzhandel durchzuführen. Zusätzlich muss insbesondere die SARS-CoV-2- Infektionsschutzverordnung durchgesetzt werden (Masken und Abstand). Der Marktbetreiber wird aufgefordert, auf seinen Märkten für Ordnung zu sorgen und das Umfeld sauber zu halten. Es muss ein Konzept entwickelt werden, um der Vermüllung auch in den umliegenden Straßen vorzubeugen.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

  
 

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