Auszug - Flughafensee - Illegales Zelten kontrollieren (Vorlage zur Kenntnisnahme)  

 
 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 6.15
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 13.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 11.05.2020, 17 Uhr, Raum 337 (BVV-Saal) Achtung!!! Bitte beachten Sie die beigefügten Hinweise zur Durchführung der BVV-Sitzung.
1824/XX-01 Flughafensee - Illegales Zelten kontrollieren
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
1824/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung  des  Beschlusses  der  Bezirksverordnetenversammlung  vom 11.12.2019 zur Drucksache Nr. 1824/XX:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, auch das illegale Zelten am Flughafensee stärker zu kontrollieren.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Ordnungsamt kontrolliert den Flughafensee regelmäßig im Rahmen des Streifendienstes oder nach Alarmierung.

 

Vom 01.03.2019 bis zum 15.01.2020 fanden zahlreiche Kontrollen statt. So wurden 199 Gespräche mit Personen dokumentiert und 16 mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Es wurden folgende nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten geahndet: nach dem Grünanlagengesetz 4, nach dem Hundegesetz 5, nach dem Berliner Straßengesetz eine und 17 weitere Verstöße sonstiger Art. Im Bereich der Verkehrsdelikte wurden 22 Anzeigen gefertigt und ein „Gelbpunkt“ (Schrottfahrzeug) angebracht.

 

Es ist festzustellen, dass sich die Situation rund um den Flughafensee deutlich entspannt hat. Bei Erforderlichkeit wird entsprechend die Streifentätigkeit wieder erhöht.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1824/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

Abstimmungsergebnis

 

  
 

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