Drucksache - 1824/XX-01  

 
 
Betreff: Flughafensee - Illegales Zelten kontrollieren
Status:öffentlichBezüglich:
1824/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Kenntnisnahme
11.03.2020 
DIESE SITZUNG WURDE ABGESAGT!!!! 40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
13.05.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung  des  Beschlusses  der  Bezirksverordnetenversammlung  vom 11.12.2019 zur Drucksache Nr. 1824/XX:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, auch das illegale Zelten am Flughafensee stärker zu kontrollieren.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Ordnungsamt kontrolliert den Flughafensee regelmäßig im Rahmen des Streifendienstes oder nach Alarmierung.

 

Vom 01.03.2019 bis zum 15.01.2020 fanden zahlreiche Kontrollen statt. So wurden 199 Gespräche mit Personen dokumentiert und 16 mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Es wurden folgende nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten geahndet: nach dem Grünanlagengesetz 4, nach dem Hundegesetz 5, nach dem Berliner Straßengesetz eine und 17 weitere Verstöße sonstiger Art. Im Bereich der Verkehrsdelikte wurden 22 Anzeigen gefertigt und ein „Gelbpunkt“ (Schrottfahrzeug) angebracht.

 

Es ist festzustellen, dass sich die Situation rund um den Flughafensee deutlich entspannt hat. Bei Erforderlichkeit wird entsprechend die Streifentätigkeit wieder erhöht.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1824/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat

 

Stammbaum:
1824/XX   Flughafensee - Illegales Zelten kontrollieren   BVV-Büro   Ersuchen
1824/XX-01   Flughafensee - Illegales Zelten kontrollieren   Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang