Auszug - "Härtefallregelung Mittagessen" auch für Oberschulen  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.12
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 11.11.2019, 17 Uhr, Raum 338
1848/XX-01 "Härtefallregelung Mittagessen" auch für Oberschulen
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
1848/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Redebeiträge: Herr Westerkamp, Herr Muschner

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2019

- Drucksache Nr. 1848/XX -:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die durch das zukünftig freie Mittagessen an Grundschulen nicht mehr benötigte Härtefallregelung nun auf die Oberschulen angewendet und entsprechende Finanzierung im Haushalt bereitgestellt wird.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Diese teilte mit Schreiben vom 09.10.2019 dem Bezirksamt Folgendes mit:

 

„Zum Härtefallfonds kann ich Ihnen mitteilen, dass die Einführung des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens dazu führt, dass der Härtefallfonds nicht mehr benötigt wird. Es ist nicht vorgesehen, einen analogen Fonds auch für die Sekundarstufe I einzurichten.

 

Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I profitieren seit dem 1. August 2019 von einer Maßnahme des Bildungs- und Teilhabepakets. Auf der Grundlage der mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ beschlossenen Änderungen können leistungsberechtigte Jugendliche auch in der Sekundarstufe I ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen erhalten.“

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1848/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank BalzerTobias Dollase

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

Überweisung an den Schulausschuss

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

  
 

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