Drucksache - 1848/XX-01  

 
 
Betreff: "Härtefallregelung Mittagessen" auch für Oberschulen
Status:öffentlichBezüglich:
1848/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Kenntnisnahme
13.11.2019 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Schulausschuss Kenntnisnahme
05.12.2019 
28. öffentliche Sitzung des Schulausschusses mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2019

- Drucksache Nr. 1848/XX -:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die durch das zukünftig freie Mittagessen an Grundschulen nicht mehr benötigte Härtefallregelung nun auf die Oberschulen angewendet und entsprechende Finanzierung im Haushalt bereitgestellt wird.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Diese teilte mit Schreiben vom 09.10.2019 dem Bezirksamt Folgendes mit:

 

„Zum Härtefallfonds kann ich Ihnen mitteilen, dass die Einführung des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens dazu führt, dass der Härtefallfonds nicht mehr benötigt wird. Es ist nicht vorgesehen, einen analogen Fonds auch für die Sekundarstufe I einzurichten.

 

Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I profitieren seit dem 1. August 2019 von einer Maßnahme des Bildungs- und Teilhabepakets. Auf der Grundlage der mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ beschlossenen Änderungen können leistungsberechtigte Jugendliche auch in der Sekundarstufe I ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen erhalten.“

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1848/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank BalzerTobias Dollase

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

Stammbaum:
1848/XX   "Härtefallregelung Mittagessen" auch für Oberschulen   BVV-Büro   Empfehlung
1848/XX-01   "Härtefallregelung Mittagessen" auch für Oberschulen   Bezirksamt - Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang