Auszug - Flächen für die öffentliche Daseinsvorsorge  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.05.2019     - Drucksache Nr. 1219/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Grundstücke für einen Ankauf für bezirkliche Nutzungen im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge (soziale Infrastruktur, etc.) aus Mitteln des Investitionsfonds SIWANA zu identifizieren und das Ergebnis im Hauptausschuss in nicht öffentlicher Sitzung vorzustellen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das im Jahr 2016 von der bezirklichen Stadtplanung in Auftrag gegebene Projekt SiKo (Soziales Infrastruktur Konzept in Reinickendorf) hatte die Aufgabenstellung, ressortübergreifend die derzeitigen und künftigen Flächenbedarfe für öffentliche Einrichtungen der wohnungsnahen, sozialen und grünen Infrastruktur zu ermitteln und ihre räumliche Verteilung auf Standorte darzustellen.

Das Konzept steht für das Bezirksamt als Handlungsgrundlage bei der Planung, Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen der sozialen und grünen Infrastruktur zur Verfügung. Im Ergebnis soll mit dem SiKo unter anderem erreicht werden, abgestimmte Aussagen zu erforderlichen und zu sichernden, ggfs. zu erwerbenden Flächen für die Infrastruktur zu tätigen. Damit gehen ableitbare Aussagen zu Finanzbedarfen als Grundlage für die Haushaltsplanung einher.

Die bestehenden Planungen und die Bestands‐/Prognosezahlen bildeten und bilden auch jetzt, in der Fortschreibung dieses Konzeptes, die Basis für die derzeitige und

künftige Situationsanalyse.

Es wird dargestellt, wie sich im Zusammenhang mit der aktuellen und prognostizierten Einwohnerentwicklung die

• kurzfristigen Bedarfe bis 2020, 
• die mittelfristigen Bedarfe bis 2025 und
• die langfristigen Bedarfe bis 2030

für öffentliche Einrichtungen der sozialen und grünen Infrastruktur im Bezirk ergeben.

Aus diesem Grund sieht das Bezirksamt Reinickendorf keinen Handlungsbedarf, erneut Flächen für die öffentliche Daseinsvorsorge zu identifizieren. Ob und in wie weit solche Flächen benötigt werden, ist von den Bedarfsträgern, also den jeweils zuständigen Abteilungen zu bewerten. Der Bedarf orientiert sich unter anderem auch an durchzuführenden Investitionsmaßnahmen. Aus diesen Bedarfen heraus kann dann eine Finanzierung eventuell erforderlicher Grundstücke über SIWANA beantragt werden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1219/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur