Auszug - Veränderung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsaufstellung  

 
 
40. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 04.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:47 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
2169/XX Veränderung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsaufstellung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Mey, Günter 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Koch führt aus, dass Fraktionsübergreifend überlegt werden sollte, wie die Anregungen der Bürger früher in den Fachausschüssen beraten werden könnten. Eine dazu schriftlich fixierte Beauftragung des Hauptausschusses wird unter Tagesordnungspunkt Verschiedenes vorgelegt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig die Bürgerbeteiligung zu den Haushaltsberatungen derart umzugestalten, dass der Beginn des Prozesses bereits vor der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs liegt, damit die Vorschläge in vollem Umfang in die Beratungen zum Haushalt einfließen können.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 10 (4 CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 0

  
 

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