Auszug - Verkehrsinfarkt verhindern 8 - Entwidmung der Ruppiner Chaussee temporär aufheben  

 
 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.22
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0765/XX-01 Verkehrsinfarkt verhindern 8 - Entwidmung der Ruppiner Chaussee temporär aufheben
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0765/XX
Organisationseinheit:Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.02.2018 - Drucksache Nr. 0657/XX -:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ruppiner Chaussee zwischen Schulzendorfer Straße und Karolinenstraße zur ausnahmsweisen Nutzung als Umleitungsstrecke wieder als öffentliche Straße gewidmet wird.

Die Öffnung für den Individualverkehr soll nur im Fall einer Sperrung der BAB 111 als Umleitungsstrecke möglich sein. Die generelle Sperrung für den Durchgangsverkehr und die bestehenden Ausnahmeregelungen für den Anliegerverkehr und die Durchfahrt der BVG sollen erhalten bleiben.“

und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.02:2018 - Drucksache Nr. 0765/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufhebung der Teileinziehung der Ruppiner Chaussee für die Dauer der Baumaßnahmen an der A 111 einzusetzen.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und folgende Antwort von dem zuständigen Staatssekretär erhalten:

 

„[…] Die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH wurde beauftragt, Untersuchungen zur verkehrlichen Abwicklung während der Instandsetzungsmaßnahmen und Ersatzbauten an der A 111 vorzunehmen. Da durch die Baumaßnahmen Stausituationen nicht auszuschließen sind, die Umfahrungen erforderlich machen, werden infrage kommende Umfahrungsstrecken mit in diese Untersuchung einbezogen – so auch die Ruppiner Chaussee. Im Zuge einer zurückliegenden Studie wurde bereits festgestellt, dass die Ruppiner Chaussee verglichen mit anderen Umleitungsstrecken im Raum Heiligensee die wenigsten Betroffenheiten aufweist.

 

Die Untersuchung der DEGES ist noch in Bearbeitung. Erst wenn diese vorliegt, kann eine abschließende Prüfung der Aufhebung der Teilentziehung erfolgen. […]“

 

Über die Entwicklung wird künftig im Verkehrsausschuss berichtet.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0657/XX und 0765/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen