Auszug - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Ausweisautomaten in den Bürgerämtern  

 
 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 19.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wurde umfassend besprochen. Herr BzStR Maack berichtet:

 

- Eigentlich fehlen nur noch die Automaten: Datendose sind installiert, Brandschutz ist abgestimmt; Plätze sind vorbereitet

- BzStR Maack hofft, zum Ende der Legislaturperiode die Automaten im Betrieb zu haben

- Viel Zeit hat das Sicherheitskonzept erfordert unter Beteiligung der bezirklichen Datenschutzbeauftragten, des Beauftragten für IT-Sicherheit und dem Personalrat; der Hersteller hat Mitarbeiter eingeflogen, um die Automaten zu erklären

- Wegen der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung bedarf es jetzt auch noch einer Risikofolgenabschätzung (beim Pilotbezirk Marzahn gilt Bestandschutz und einer Nachfrist von drei Jahren zur Nachreichung).

- Mittlerweile ist Bindefrist der Aussschreibung abgelaufen.

- BzStR Maack erhält zum 01.10.2018 einen IT-Koordinator, der sich um die Risikofolgenabschätzung kümmern soll (Erstellungsdauer ca. 6 Wochen).

 

 

  
 

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