Auszug - Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben  

Herr Westerkamp und Frau Hiller-Ewers sprechen sich gegen den Antrag aus und legen ihre jeweiligen Gründe hierfür ausführlich dar.

Frau Senftleben kritisiert die Wortwahl im Antragstext und weist darauf hin, dass der Bezirk in der Sache nicht zuständig sei.

Herr Wiedenhaupt bekräftigt die Zielsetzung der Empfehlung, dass ausreisepflichtige Personen abzuschieben seien und nimmt Bezug auf die aktuellen Ereignisse in Chemnitz und Frankfurt (Oder).

Herr Lederle kritisiert das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion und die seiner Ansicht nach vorgenommene Einmischung in die Aufgaben des Senats, falls dem Antrag gefolgt werde. Er fordert Herrn Wiedenhaupt auf, Klage gegen den Senat einzureichen, falls er der Ansicht sei, dass Recht gebrochen werde und weist auf bekannte Schwierigkeiten bei Abschiebungsverfahren hin, u. a. aufgrund fehlender Ausweisdokumente.

Herr Huhn hält dem entgegen, dass eine komunalpolitische Zuständigkeit gegeben sei und die Bezirke dem Senat gegenüber deutlich machen müssen, dass sie mit den Abschiebungsverfahren in der jetzigen Form nicht einverstanden seien.

Im Anschluss daran entspinnt sich eine kontroverse Diskussion der Ausschussmitglieder über den vorliegenen Antrag, während der die einzelnen Fraktionen ihre Ansichten detailliert darstellen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

in folgender geänderter Fassung:

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 (CDU/AfD)   dagegen: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 1 (FDP)

Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Drucksache:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 1 (Linke)   Enthaltung: 0