Auszug - Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben  

 
 
23. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 03.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0954/XX Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn
Drucksache-Art:Empfehlung per Dringlichkeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Westerkamp und Frau Hiller-Ewers sprechen sich gegen den Antrag aus und legen ihre jeweiligen Gründe hierfür ausführlich dar.

 

Frau Senftleben kritisiert die Wortwahl im Antragstext und weist darauf hin, dass der Bezirk in der Sache nicht zuständig sei.

 

Herr Wiedenhaupt bekräftigt die Zielsetzung der Empfehlung, dass ausreisepflichtige Personen abzuschieben seien und nimmt Bezug auf die aktuellen Ereignisse in Chemnitz und Frankfurt (Oder).

 

Herr Lederle kritisiert das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion und die seiner Ansicht nach vorgenommene Einmischung in die Aufgaben des Senats, falls dem Antrag gefolgt werde. Er fordert Herrn Wiedenhaupt auf, Klage gegen den Senat einzureichen, falls er der Ansicht sei, dass Recht gebrochen werde und weist auf bekannte Schwierigkeiten bei Abschiebungsverfahren hin, u. a. aufgrund fehlender Ausweisdokumente.

 

Herr Huhn hält dem entgegen, dass eine komunalpolitische Zuständigkeit gegeben sei und die Bezirke dem Senat gegenüber deutlich machen müssen, dass sie mit den Abschiebungsverfahren in der jetzigen Form nicht einverstanden seien.

 

Im Anschluss daran entspinnt sich eine kontroverse Diskussion der Ausschussmitglieder über den vorliegenen Antrag, während der die einzelnen Fraktionen ihre Ansichten detailliert darstellen.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

 

anzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 (CDU/AfD)   dagegen: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 1 (FDP)

 

 

Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Drucksache:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 1 (Linke)   Enthaltung: 0

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen