Auszug - Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 4.4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 20.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0954/XX Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn
Drucksache-Art:Empfehlung per Dringlichkeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Ausschuss diskutiert den Antrag unter Berücksichtigung der geänderten Fassung aus dem Integrationsausschuss. Die SPD bittet um Vertagung, um ihre Vertreter im Integrationsausschuss befragen zu können.

 

Abstimmung über Vertagung der Drucksache:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke)   dagegen: 8 (CDU/AfD/FDP)    Enthaltung: 0

 


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

 

anzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 (CDU/AfD/FDP)   dagegen: 2 (B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 3 (SPD)

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen