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Auszug - Bericht Rechtsextremismus etc. in Reinickendorf 2016
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 BezVG wird berichtet:
Das Bezirksamt legt den Bericht zum Thema
- rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur, - Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten, - zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen - bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
für das Jahr 2016 vor. In diesem Bericht sind sowohl die Ausführungen der einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes und die Erfahrungen der bezirklichen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeflossen als auch die Erkenntnisse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz sowie des Registers Reinickendorf.
Der Bericht wird zeitnah auf der Internetseite des Bezirksamtes Reinickendorf veröffentlicht.
Frank Balzer Bezirksbürgermeister
Vertagung Abstimmungsergebnis:
dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP) dagegen: 1 (Linke) Enthaltung: 0
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