Auszug - Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin bzw. dem Landesamt für Flüchtlinge dafür einsetzen, dass keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben.
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Integrationsausschuss |
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