Auszug - Kommunale Rückkehrhilfen für osteuropäische Obdachlose in Reinickendorf  

Herr Wohlert begründet die Drucksache für die CDU Fraktion. Er verweist auf die nächste Förderunde des EHAP im April und bittet das Bezirksamt um Beteiligung.

Stadtrat Brockhausen erklärt, dass die Drucksache über die von Herrn Wohlert mündlichen Fragen hinausgeht. Er ist skeptisch, ob die Zielsetzung des Antrages mit EHAP umgesetzt werden kann, da die Förderrichtlinien der Intention des CDU Antrages nicht vorsieht.

Frau Skrobek gibt einen Gesamteinblick der Obdachlosenhilfe und deren Probleme in den Notunterkünften. Zudem merkt sie an, dass etwa 90 Prozent der Obdachlosen einen Migrationshintergrund haben. Ferner merkt sie an, dass die polnische Botschaft ein Rückhol-Programm aufgelegt hat. 

Frau Hiller-Erwers erläutert, dass das Bezirksamt seit 2005 EHAP-Mittel nutzt und das Förderprogramm nicht für finanzielle Rückkehrhilfen bereitgestellt wird.

Frau Ahlenhöfer erklärt ebenfalls, dass der CDU Antrag eine andere Stoßrichtung hat, als das Förderprogramm vorsieht.

Herr Jahn fragt das Bezirksamt, für welche Angebote die bisherigen EHAP Mittel verwendet werden.

Herr Rabisch führt aus, das der Bezirk mit drei Trägern zusammenarbeitet: Albatros, Aufwind und Horizonte. Insgesamt wurden 680 Familienberatungen vorgenommen und 660 Elternnahmen Regelangebote in Anspruch.

Frau Syhun regt an, den CDU Antrag zu überdenken und den Text zu überarbeiten.

Herr Wohlert bittet um Vertagung der Drucksache 0824/XX.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für Rückkehrhilfen osteuropäischer Obdachlose in Reinickendorf Mittel aus dem "Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland" (EHAP) zu beantragen. Dahingehend soll sich das Bezirksamt am Interessensbekundungsverfahren für die zweite Förderrunde von 2019 bis 2020, die ab April 2018 startet, beteiligen.

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0