Auszug - Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und fragt die Anwesenden, ob es Widerspruch gegen eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4.2 und 4.3 gibt. Das ist nicht der Fall.Ferner kündigt die Vorsitzende an, dass der Staatssekretär Daniel Tietze (LINKE) ab 17:30 Uhr an der Ausschuss-Sitzung teilnimmt.Frau Skrobek verteilt den Entwurf des Protokolls der 8. Sitzung und bittet die Ausschuss-Mitglieder kurzfristig eine Rückmeldung zu geben, wenn Änderungswünsche vorliegen.
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