Auszug - Verfahren bei Sanierungsmitteln vereinfachen  

 
 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf - Sondersitzung zur Beschlussfassung über den Haushalt 2018 / 2019
TOP: Ö 4.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 20.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 21:15 Anlass: Sondersitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0399/XX Verfahren bei Sanierungsmitteln vereinfachen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Köppen, Kerstin 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

 

1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken in Form einer Zweckzuweisung „Bauunterhaltung der Schulen“ zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden,

2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und

3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. 

 

Gemäß Konsensliste Annahme

  
 

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