Drucksache - 0399/XX  

 
 
Betreff: Verfahren bei Sanierungsmitteln vereinfachen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Köppen, Kerstin 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.06.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Bauausschuss Mitberatung
04.07.2017 
6. öffentliche Sitzung des Bauausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Federführung
13.07.2017 
8. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
18.07.2017 
9. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
06.09.2017 
11. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
14.09.2017 
12. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
18.09.2017 
13. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses (Sondersitzung) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
20.09.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf - Sondersitzung zur Beschlussfassung über den Haushalt 2018 / 2019 ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Das bürokratische Verfahren bei den Sanierungsprogrammen stellt einen Hemmschuh bei der Sanierung dar und verzögert die Umsetzung immens. Durch die getrennten Titel bei der baulichen Unterhaltung ist gewährleistet, dass die Mittel bei den Schulen ankommen. Allerdings ist es nur bei einer Übertragbarkeit der Mittel möglich, Baumaßnahmen kontinuierlich zu planen und umzusetzen.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

 

1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 eingestellt werden,

2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und

3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. 

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Stammbaum:
0399/XX   Verfahren bei Sanierungsmitteln vereinfachen   BVV-Büro   Empfehlung
0399/XX-01   Verfahren bei Sanierungsmitteln vereinfachen   Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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