Auszug - Verfahren bei Sanierungsmitteln vereinfachen  

Beginn: 18:33 Uhr

-Herr Dr. Lühmann weist auf das Mitberatungsergebnis des Bauausschusses hin, der sich für eine geänderte Fassung ausgesprochen habe

-Herr Koch hält die Initiative aus systematischen Gründen für nicht schlüssig und legt seine Ansicht detailliert dar

-Herr Siesmayer erläutert das Ziel der Empfehlung, die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Bezirke zu erreichen, das Aufsetzen diverser Sonderprogramme werde abgelehnt

-Frau BzStR’in Schultze-Berndt informiert über das administrative Verfahren zur Verausgabung der Mittel aus den Sonderprogrammen

-Herr Lederle kann das Anliegen grundsätzlich nachvollziehen, weist darauf hin, dass er Punkt 2 der Drucksache nicht für umsetzbar halte und daher diesem Punkt nicht zustimmen könne

-es folgt die Beantwortung von Nachfragen durch Herrn BzBm Balzer, Frau BzStR’in Schultze-Berndt und Herrn Bansemer

-Nachfragen von Herrn Westerkamp an die antragstellende Fraktion, aus welchen Gründen nur die Sondermittel des Schul- und Sportstätten- sowie des Toilettensanierungsprogramms in den Bezirkshaushalt überführt werden sollen

-Herr Siesmayer erklärt, dass die Aufzählung nicht abschließend sei

-Herr Koch spricht sich dafür aus, die Drucksache dahingehend zu konkretisieren, dass die Mittel, deren Überführung in den Bezirkshaushalt angeregt werde, ausschließlich für den zugewiesenen Zweck verausgabt werden dürfen, er plädiert für die Vertagung der Beratung

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

vertagt

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0