Auszug - Bericht Rechtsextremismus in Reinickendorf  

Beginn: 17:12 Uhr

-          Herr Ewers: möchte hervorheben, dass er befürworte, dass es einen Bericht zum Rechtsextremismus in Reinickendorf gibt – inhaltlich seien Aussagen relativ erfreulich, es bestehe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hier im Bezirk

-          Herr Schönberg: Bericht erfreulich, nur zwei Bezirke (Zehlendorf, Spandau), die noch weniger Vorfälle bei politischer motivierter Kriminalität von rechts (PMK - rechts) haben – Herr Schönberg geht auf die im Bericht genannte Erhebung des Staatsschutzes zu den Fällen von PMK ein – zum Vergleich: 2006 in Berlin über 1.900 PMK-rechts-Fälle mit Aufklärungsquote von 31 %, 2014 in Berlin 1.560 Fälle mit Aufklärungsquote von knapp 38 %, Entwicklung dieser rechtsradikalen Straftaten sehr schwankend – im Anschluss geht Herr Schönberg noch auf berlinweite Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ein, Reinickendorf drei versuchte Sachbeschädigungen (Unterkunft: Hennigsdorfer Straße, nicht in Betrieb)

-          Herr Augner: bewertet es positiv, dass es einen Bericht gibt, Lob an die Mitarbeiter des Bezirksamtes, Bezirksamt sei auch auf Rückmeldungen der einzelnen Institutionen angewiesen, um einen Bericht fertigen zu können

-          Herr Weichert regt an: neuen Verfassungsschutzbericht in Buchform und Bundesverfassungsschutzbericht zur Information an Ausschussmitglieder

-          Herr BzStR Lambert nimmt die Anregung auf

Herr BzStR Lambert teilte im Nachgang zur Sitzung folgende Links zu Verfassungsschutzberichten mit:

Link zum Verfassungsschutzbericht Berlin:

https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

In Buchform stehe der Bericht nicht zur Verfügung.

Link zum Bundesverfassungsschutzbericht:

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte