Auszug - Auswirkungen von geplanten Handelsabkommen auf Bezirkshandeln deutlich machen  

 
 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 13.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 14.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 12.01.2015, 17:00 Uhr, Raum 338
0909/XIX Auswirkungen von geplanten Handelsabkommen auf Bezirkshandeln deutlich machen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Torsten Hauschild
Klaus-Hinrich Westerkamp		 
Drucksache-Art:EmpfehlungEmpfehlung
  
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Wirtschaftsausschuss

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich die Position des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages (vom 12. Februar 2014) zu den geplanten Handelsabkommen

 

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership,
CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement und
TISA Trade in Services Agreement

 

und deren Einfluss auf die Kommunal- und somit die Bezirkspolitik zu eigen zu machen und offensiv als Position des Bezirksamtes gegenüber den für die Verhandlung verantwortlichen Stellen und der Öffentlichkeit zu vertreten.

  
 

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