Drucksache - 0909/XIX  

 
 
Betreff: Auswirkungen von geplanten Handelsabkommen auf Bezirkshandeln deutlich machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Torsten Hauschild
Klaus-Hinrich Westerkamp		 
Drucksache-Art:EmpfehlungEmpfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.01.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Wirtschaftsausschuss Beratung
04.03.2015 
13. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses vertagt   
06.05.2015 
14. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses vertagt   
01.07.2015 
15. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Ausschuss zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Empfehlung vom 18.12.2014
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich die Position des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages (vom 12. Februar 2014) zu den geplanten Handelsabkommen

 

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership,
CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement und
TISA Trade in Services Agreement

 

und deren Einfluss auf die Kommunal- und somit die Bezirkspolitik zu eigen zu machen und offensiv als Position des Bezirksamtes gegenüber den für die Verhandlung verantwortlichen Stellen und der Öffentlichkeit zu vertreten.

 

 

 

  
 

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