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Auszug - Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt) vertagt am: 16.10.2014
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Im Lichte der soeben geführten Diskussion schlägt Herr Westerkamp vor, die vorliegende Stellungnahme des Bezirksamtes als Zwischenbericht zu betrachten.
In der sich anschließenden Debatte über diese Frage wird Einigkeit dahingehend hergestellt, dass das Bezirksamt bei einem neuen Erkenntnisstand ohne vorherige Beschlussfassung durch die BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorlegen wird.
Herr Collé nimmt diesen Vorgang zum Anlass, um eine Erörterung im Geschäftsordnungsausschuss dahingehend vorzuschlagen, wie mit vom Bezirksamt vorgelegten Vorlagen zur Kenntnisnahme verfahren werden könne, die nicht der Intention des BVV-Beschlusses entsprechen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0494/XIX-09 - zur Kenntnis. |
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