Auszug - Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr vertagt: 24.10.2014, 28.11.2013  

Herr Augner begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion und bittet um Zustimmung zur Empfehlung. Der Fahrrat habe eine entsprechende Liste erstellt. Die Liste liege allen Ausschussmitgliedern vor. Dem Bezirksamt könne die Liste als Entscheidungshilfe dienen.

Herr Mazatis äußert Zweifel zu verschiedenen Straßen, die für den Radverkehr in Einbahnstraßen freigegeben werden sollen.

Herr F. Marten unterbreitet den Vorschlag, dass die Liste in den Fraktionen zunächst eingehend geprüft werden müsse. In der nächsten Sitzung können dann konkrete Straßen benannt werden. Er äußert zu einigen vorgeschlagenen Straßen Bedenken. Gegenüber Herrn Augner erklärt er, dass die Formulierung des Antrages keine Prüfung für das Bezirksamt bedeute, sondern als Auftrag aufzufassen sei. In diesem Zusammenhang weist er auch auf die Begründung des Antrages hin.

Herr Spiegel erklärt, dass aus dem Ersuchen eine Empfehlung gemacht werden müsse, damit die Einbahnstraßen für die Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen geprüft werden können. Er habe vorhin noch mit der Verkehrslenkung Berlin gesprochen. Diese halten es für erforderlich, wenn die Grußdorffstraße entgegen der Einbahnstraße mit Radfahrern befahren werde, dass dann der Radfahrer an der vorhandenen Ampel signalisiert werde. Dieses müsse von der Verkehrslenkung Berlin bearbeitet werden.

Herr Spiegel geht auf die in der Liste angegebenen Straßenbreiten ein und äußert erhebliche Zweifel, dass diese aufgrund der geringen Breite nicht für den beidseitigen Radverkehr geöffnet werden können.

Herr Mazatis befürwortet die Liste und äußert die Bitte, dass vom Fahrrat die Liste in einem Dateiformat versendet werden solle, damit alle Ausschussmitglieder Eintragungen zu den einzelnen Straßen vornehmen können.

Herr Geißler kann die Bitte von Herrn Mazatis sofort erfüllen.

Herr F. Marten schlägt vor, dass die zu bearbeitende Liste dem BVV-Büro übermittelt werde. Das BVV-Büro leitet die Liste dann an alle Ausschussmitglieder per Mail weiter.

Herr Augner erklärt, dass bereits Einbahnstraßen mit geringerer Breite für den beidseitigen Radverkehr geöffnet wurden. Er stimme einer Vertagung zur Prüfung der Liste zu.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Drucksache – Nr. 0515/XIX –

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, Einbahnstraßen mit Tempo 30 für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen. Einzelne Ausnahmen sind zu begründen.

zu vertagen.