Auszug - Soziale Erhaltungssatzungen weitere Mitberatung: Ausschuss für Sozialraumorientierung Federführung: Haushaltsausschuss  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 13.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0660/XIX Soziale Erhaltungsverordnungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B90/Grüne/CDUBezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung u. Gewerbe
Verfasser:Torsten Hauschild
Klaus-Hinrich Westerkamp
Stephan Schmidt		 
Drucksache-Art:ErsuchenVorlage zur Kenntnisnahme
  
Wortprotokoll
Beschluss
Nach dem Einwand von Herrn Wilhelm, dass das Bezirksamt ausschließlich Verordnungen erlassen könne, was vom Bezirksamt bekräftigt wird, werden die entsprechenden Änderungen von der antragstellenden Fraktion übernommen

Nach dem Einwand von Herrn Wilhelm, dass das Bezirksamt ausschließlich Verordnungen erlassen könne, was vom Bezirksamt bekräftigt wird, werden die entsprechenden Änderungen von der antragstellenden Fraktion übernommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0660/XIX -

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, für welche Gebiete in Reinickendorf der Erlass von (sozialen) Erhaltungssatzungen gem. §172 (1) Satz 1 Nr.2 "Milieuschutz" BauGB geboten sein können.

 

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Soziale Erhaltungsverordnungen

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, für welche Gebiete in Reinickendorf der Erlass von (sozialen) Erhaltungsverordnungen gem. §172 (1) Satz 1 Nr.2 "Milieuschutz" BauGB geboten sein kann.

 

  
 

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